CDU: Landschaftsumlage um weitere 0,1 % senken


  Wie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden
  der CDU-Ratsfraktion Christiane Krause
  und Udo Reppin als heimische Abgeordnete
  in der Landschaftsversammlung Westfalen-
  Lippe erklärten, hat die CDU-Fraktion für
  die am 24. Januar stattfindende Sitzung des
  Landschaftsausschusses beantragt, dass der

  vorgeschlagene Hebesatz der Landschafts-
  umlage von 16,3 % auf 16,2 % verringert
  wird. Dies würde für die Stadt Dortmund
  eine Einsparung bei der Umlagezahllast
  in Höhe von 1,01 Mio. Euro bedeuten.



 



Nach Auffassung der CDU-Fraktion des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ist es angesichts der nach wie vor äußerst angespannten Haushaltslage in den Kreisen und kreisfreien Städten erforderlich, dass der LWL als Umlageverband hier ein solidarisches Finanzverhalten mit seinen Mitgliedskörperschaften zeigt.


Christiane Krause und Udo Reppin wiesen darauf hin, dass für das laufende Haushaltsjahr durch die guten Steuereinnahmen Mitnahmeeffekte für den LWL bei der Umlage in einer Größenordnung von 95 Mio. € berechnet wurden. Von daher sieht die CDU-Fraktion des LWL nach einstimmiger Beschlussfassung die bereits mit der aktuellen Verwaltungsvorlage vorgesehene Absenkung der Landschaftsumlage gegenüber der Haushaltseinbringung von nur 0,1 % als nicht ausreichend an.


Die CDU erwartet, dass die bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zugesagten Entlastungen bei der Eingliederungshilfe in einer Größenordnung von 5 Mrd. € jährlich nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Fraktion geht davon aus, dass bereits Teilbeträge in diesem Jahr zur Entlastung der Kommunen seitens des Bundes gewährt werden.


Ferner erwartet die CDU, dass in Verbindung mit dem Jahresabschluss 2013 des LWL  und einer strikten Sparbewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplanes 2014 das zu erwartende Defizit für das laufende Jahr  verringert wird. Damit würde die Ausgleichsrücklage des LWL nicht über Gebühr in Anspruch genommen werden müssen, stellt die CDU-Fraktion als weitere Antragsbegründung auch für die am 23.01. stattfindende Sitzung des LWL-Finanz- und Wirtschaftsausschusses dar.


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