Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters zum Abbau der Arbeitslosigkeit leidet


  Äußerst verärgert zeigte sich die CDU
  im Ausschuss für Wirtschaftsförderung
  über den Sachstand verschiedener
  Flächenentwicklungen In Dortmund.
  Die CDU hatte bereits Anfang November
  2013 verschiedene Anfragen zu einzelnen
  Flächenentwicklungen im Stadtgebiet gestellt.



Zur gestrigen Sitzung erhielt der Ausschuss trotz des großen zeitlichen Vorlaufes jedoch nur teilweise Antworten und die sind aus ihrer Sicht auch noch ein Indiz dafür, dass die Stadtspitze in Person des Oberbürgermeisters der schnellen Entwicklung wichtiger Flächen kein besonderes Augenmerk gibt, obwohl mit dem Masterplan Wirtschaftsflächen, den der Rat der Stadt bereits 2010 beschlossen hat, die dringende Notwendigkeit von Flächenentwicklungen dokumentiert wurde.


Die CDU wollte konkret die Sachstände zu den Flächen Werner Hellweg, Buddenacker und Osterschleppweg erläutert bekommen und ließ ihre Verärgerung über die unbefriedigenden Antworten in der Ausschusssitzung deutlich vernehmen.
Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Uwe Waßmann, ist das schleppende Vorgehen der Verwaltung völlig inakzeptabel.
„Die Antworten der Verwaltung lassen einem schon den Kamm schwellen“, äußert Waßmann seinen Unmut.


„Beim Gewerbegebiet nördlich Werner Hellweg hat der Planungsausschuss bereits am 24.11.2010 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Lütgendortmund 172 und zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gefasst. Die Offenlegung des Bebauungsplans wurde im Zwischenbericht Masterplan Wirtschaftsflächen aus Januar 2013 noch vollmundig für Anfang 2013 angekündigt.
Jetzt spricht man von Planrecht im Herbst 2014 und Erschließungsarbeiten ab 2015.
Mittel für notwendige verkehrliche Lösungen sind erst für 2017 in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt. Wenn der Oberbürgermeister glaubt, mit einem derartig langsamen Vorgehen seiner Verwaltung den Wirtschaftsstandort Dortmund zu stärken, irrt er gewaltig“, sagt Waßmann.



„Beim Thema Buddenacker hat der Rat der Stadt bereits am 29.9.2011 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Brackel 193n gefasst. Vor dem Hintergrund, dass das Vorhaben Groppenbruch derzeit nicht fortgeführt wird, kommt dieser Fläche besondere Bedeutung zu.
Es ärgert uns daher ungemein, dass das Verfahren zum Buddenacker nach Auskunft der Verwaltung in 2012 nicht fortgeführt wurde, weil andere stadtbedeutsame Projekte Vorrang hatten.
Ich frage mich, was wichtiger in Dortmund ist, als alles dafür zu tun, dass die Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann?!
Dass mit der Planreife dieser Fläche frühestens 2016 zu rechnen sein soll, ist für uns inakzeptabel. Hier muss der Oberbürgermeister dafür Sorge tragen, dass wir schnellere Erfolge bei der Marktreife der Fläche erreichen, wie es auch der Rat im Dezember noch einmal bekräftigt hat“, erwartet Waßmann mehr Tempo.
Für den größten Unmut sorgten jedoch die fehlenden Antworten zur Fläche Osterschleppweg/Asseln-Süd


„Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Anfrage vom 6.11.2013 nicht bis zum 29.1.2014 beantwortet wird. Das hat die CDU auch unmissverständlich verdeutlicht.
Der Rat hat im Juli 2010 die Verwaltung beauftragt, für den Bereich Osterschleppweg einschließlich der Fläche Asseln-Süd die Planung für die Umwidmung als gewerbliche Baufläche vorzubereiten. Noch im Dezember 2010 wurden in dem Bereich ca. 35 ha an DSW 21 verkauft. Dieser Schritt hatte damals Haushaltsgründe. Damit verbunden war allerdings die Zusage der Stadt, dass sie die notwendigen Planungsarbeiten leistet. Die CDU geht davon aus, dass es aufgrund der bisher nicht durchgeführten Planungsarbeiten zu vertraglichen Konsequenzen zwischen der Stadt und DSW 21 gekommen ist, die ggf. zu Lasten des Dortmunder Haushaltes gehen.
Eine Antwort darauf, blieb die Verwaltung jetzt jedoch schuldig.
Neben der Verärgerung über die fehlenden Antworten äußert Waßmann auch wenig Verständnis dafür, dass zum Beispiel für den Bereich Asseln-Süd zwar Planrecht besteht, dessen Umsetzung durch ein sogenanntes Umlegungsverfahren jedoch noch nicht ermöglicht wurde.


„Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass der Oberbürgermeister aufgrund seiner vielfachen Sympathiebekundungen in Richtung Gegner neuer Flächenentwicklungen als Bremser in der Flächenfrage agiert. Dadurch würde er jedoch seine Glaubwürdigkeit in Sachen Abbau der Arbeitslosigkeit verlieren.
Die CDU erwartet, dass sich der OB jetzt endlich an die Spitze derer stellt, die die Realisierung der oben genannten Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen und somit für die Schaffung von Arbeitsplätzen wollen“, fordert Waßmann abschließend.


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