Sehr geehrter Herr Urbanik,

Ihrer Bitte folgend, nennen wir Ihnen im Folgenden die Fragen der CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord an den Verwaltungsvorstand:

Schmiedingslust

Der Fredenbaum ist das Naherholungsgebiet im nördlichen Dortmund. Nach wie vor gehen dort viele Dortmunder spazieren, treiben Sport und genießen Ihre freie Zeit. Zu Recht ist der Fredenbaum ist mit viel Geld aufgewertet worden.

Die mangelhafte gastronomische Versorgung führt jedoch dazu, dass der Park seine positive Wirkung für die Nordstadt nicht entfalten kann und bremst dessen weitere Entwicklung aus.

Die Gastronomie Schmiedingslust im Park stellt nur das Notwendigste bereit, ist häufig geschlossen, eher Imbiss als Restaurant und bietet kaum Qualität.

Die Betreiber haben offenbar das Recht, allein den Fredenbaum gastronomisch zu bewirtschaften. Hierzu sind sie nicht in der Lage und manche Gro0veranstaltungen sollen darum nicht stattfinden.

Welche Möglichkeiten bestehen, hier Abhilfe zu schaffen?
Sollte auf der Terasse nicht eine beliebter Biergarten sein?
Bietet der Park nicht ein optimales Umfeld für Familienfeiern in der Schmiedingslust?
Könnte die Schmiedingslust nicht ein gefragtes Ausflugslokal sein?
Wie konnte es hierzu kommen und wer trägt dafür die Verantwortung?

Vorplatz Anleger – Santa Monica

Der Platz vor dem Anleger der Santa Monica ist in einem desolaten Zustand. Langjährige Versuche hochwertige Gastronomie anzusiedeln sind gescheitert.

Welche Planungen gibt es für den Vorplatz?
Wie und wann wird man den Vorplatz und anliegende Bereiche aufwerten?
Sollten wir hierauf ggf. verzichten und vielmehr das Industriegebiet Hafen stärken?

Zuwanderung, gesamtstädtische Aufgabe

Zu Recht hat die Stadt in ihrem Grundsatzpapier zur Zuwanderung aus Süd-Osteuropa auf die Probleme hingewiesen, die mit der unkoordinierten Zuwanderung einhergehen. Zu Recht fordert die Stadt Dortmund Hilfen von der EU, vom Bund und dem Land NRW.
Die Verwaltung weist zu Recht daraufhin, dass langjährig bekannte Problemlagen von EU, Bund und Land nicht als Arbeitsaufträge wahrgenommen, sondern vielmehr verdrängt oder als geringfügige Einzelfälle abgetan worden sind. Am Ende dieser misslichen Kette verdrängter Verantwortung stehen die Kommunen, die letztendlich die Zuwanderer tatsächlich aufnehmen.
Diese Aussage stimmt nur bedingt. Denn die mit Problemen einhergehende Zuwanderung findet in vielen Stadtbezirken Dortmunds fast nicht statt.
Der durch Zuwanderung gebeutelte Stadtbezirk ist die Inn Nord und punktuell Eving, Huckarde und Scharnhorst.

Zuwanderung ist eine gesamtstädtische Aufgabe!

Wie wird die Stadt bewirken, dass Zuwanderung auch zu annähernd gleichen Teilen in alle Stadtbezirke erfolgt?

Natürlich besteht Niederlassungsfreiheit, dennoch können Einwanderer mit attraktiven Angeboten in andere Stadtbezirke gelotst werden.

Sauberkeit

Auf den Antrag der CDU Fraktion in der BV Inn Nord vom 06.02.13 zum Thema Müll und die Stellungnahme der Verwaltung vom 30.08.13 (Drucksache Nr. : 08999-13-E3) wird verwiesen:

Ohne Frage ist es eine subjektive Bewertung, ob der öffentliche Raum gepflegt und sauber ist oder nicht.
Unsere Wahrnehmung ist hier eindeutig. In den Straßen und auf Plätzen findet sich regelmäßig Müll und Abfall sind, trotz regelmäßiger Reinigungen. Beschwerden über diese mangelhafte Erscheinung werden immer wieder an uns herangetragen. Will man die Nordstadt attraktiver machen, so ist auch für Sauberkeit zu sorgen.

Aus der vorgenannten Stellungnahme der Verwaltung ergeben sich weitere Fragen:

Ist die Entsorgungssatzung der Stadt Dortmund grundsätzlich zu ändern?
Ist sie den veränderten Erfordernissen einer gewandelten Stadtgesellschaft anzupassen, in welcher weniger auf das Gemeinwohl geachtet wird und sozialverträgliche Verhaltensweisen Einzelner die Ausnahme sind?
Sind der EDG Mittel bereit zu stellen, so dass sie diese Aufgaben erledigen kann?
Welche Möglichkeiten bestehen, ordnungsrechtlich gegen die Vermüllung vorzugehen, wie von der EDG vorgeschlagen?
In der OBVO ist die Möglichkeit eröffnet worden, die ordnungswidrige Ablage von Werbeprospekten zu ahnden. Welche Maßnahmen wird man ergreifen, um dieses Problem zu beseitigen?
Wie wird man den bekannten gesellschaftlichen und sozialpolitischen Anpassungsschwierigkeiten, nicht nur von Zuwanderern, hinsichtlich der Müllentsorgung entgegnen tsprechend der in der OBVO

Internationale Woche

Dortmund ist eine Stadt der Zuwanderer!
Dortmunder sind im Regelfall Menschen, deren Eltern oder Großeltern nicht hier geboren wurden. Zuwanderung ist weiterhin erforderlich, nur so können wir unseren Wohlstand festigen.

Dennoch sind Einwanderer bei Vielen nicht willkommen.

Der Integrationsrat hat es sich auch zur Aufgabe gemacht, Integration zu fördern und für ein Miteinander von Dortmundern und Einwanderern zu werben. Darum wird seit Jahren in der Nordstadt das Fest des Integrationsrates in der Münsterstraße gefeiert.

Hier stellen sich die verschiedenen Organisationen und Gruppen der Einwanderer dar. Sie werben für sich und zeigen den Dortmundern, dass Furcht und Ressentiments gegenüber Einwanderer falsch sind.
Dies ist unbedingt erforderlich, denn große Teile der Dortmunder Bürger meiden Einwanderer. Sie meiden Einwanderer weil sie arm sind, in ihrem Verhalten unangepasst und häufig noch nicht integriert. Dies passt nicht in die heile Welt vieler Dortmunder.
Gerade diese Dortmunder gilt es zu erreichen. Es gilt Grenzen abzubauen und Einwanderer in ganz Dortmund aufzunehmen.

Das Fest des Integrationsrates erreicht dies nicht!

Das Fest wird hauptsächlich von Menschen aufgesucht, die Teil der jeweils dort vertretenen Ethnie sind. Es kommen auch manche Dortmunder, die bereits den Einwanderern offen und ohne Vorurteile gegenüber treten.

Die Mehrheitsgesellschaft bleibt diesem Fest jedoch fern.

Will man die vorgenannten Ziele erreichen, so muss man doch gerade versuchen, die distanzierten Dortmunder zu erreichen. Dann muss man aber auch dorthin gehen, wo diese sich zahlreich aufhalten: in der Innenstadt, dem Westfalenpark usw..

Wie möchte die Verwaltung erreichen, dass mit dem Fest des Integrationsrates und der internationalen Woche gerade die vorgenannten distanzierten Dortmunder erreicht werden?

Ist das Fest finanziell besser auszustatten, so das auch weitere Teilnehmer aktiv eingeworben werden können und das Fest so noch internationaler wird?

Ist das Fest nicht mehr als ein Straßenfest, welches zufällig von Migranten geprägt ist?

Dorgenhandel

Wie wird die Stadt dafür Sorge tragen, dass der Drogenhandel in der Nordstadt weitgehend beseitigt wird?
Wie wird die Stadt die Polizei hier unterstützen?
Wird man den afrikanischen Jugendlichen, die offensiv Drogen vertreiben, andere Einkommensmöglichkeiten und legale Perspektiven für die Gestaltung Ihrer Zukunft bieten

Auffangklassen

Kinder von Zuwanderern, die der deutschen Sprache  kaum mächtig sind, werden in Auffangklassen unterrichtet.
Wie wird man die Eltern dieser Kinder auf ein Leben in Dortmund vorbereiten? Wird man begleitend die Eltern unterrichten?


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