Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung der
Bezirksvertretung Eving am 14.05.2014

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet um Aufnahme des folgenden Punktes in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.05.2014:

Berichterstattung zum Neubau des Kindergartens in der Brechtener Heide

Begründung:
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 05.02.2014 wurde durch die stellvertretende Bereichsleiterin für Jugendhilfeplanung und Angebotsentwicklung des Jugendamtes der Stadt Dortmund, Frau Bornemann, wie folgt berichtet:

Der Neubau in der Brechtener Heide hat sich aufgrund einiger nicht beeinflussbarer Faktoren verzögert. Der Veräußerungsbeschluss des Rates der Stadt wurde im Mai 2011 gefasst.
Die Voreigentümerin des Grundstückes hatte ein Vorkaufsrecht für das Areal und Überlegungen angestellt, hier in Eigenregie eine Tageseinrichtung zu errichten und auch zu betreiben. Diese Überlegungen wurden dann nach längerer Zeit verworfen. Eine, für die weitere Vermarktung notwendige Verzichtserklärung, wurde dann von der Voreigentümerin erst im Oktober 2012 unterschrieben.
Nachdem die Verzichtserklärung vorlag, wurden unverzüglich die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet. Vor der Veröffentlichung wurden die Unterlagen durch das Rechungsprüfungsamt beanstandet und die Fachverwaltung aufgefordert, den Ausschreibungsunterlagen einen Mustermietvertrag beizufügen, um für alle Investoren vergleichbare Rahmenbedingungen zu schaffen. Nachdem ein mit allen Beteiligten abgestimmter Mustermietvertrag den Unterlagen beigefügt wurde, erfolgte die Ausschreibung im März 2013. Mit den eigentlichen Planungen für den Kindergarten konnte dann erst nach Abschluss des Kaufvertrages im Juli 2013 begonnen werden. Diese Planungen sind relativ umfangreich und zeitaufwändig, da sie sie nicht nur zwischen Träger und Investor, sondern auch mit dem Landsjugendamt abgestimmt werden müssen. Zusätzlich ist in Dortmund der Gestaltungsbeirat zu beteiligen. Nach Auskunft des Trägers sind die Planungen abgeschlossen, in zwei Wochen soll das Bauschild aufgestellt werden. Mit der Fertigstellung ist dann im Januar 2015 zu rechnen. Es werden 95 Plätze verteilt auf fünf Gruppen entstehen.

Da nunmehr nicht nur die angekündigten 14 Tage, sondern weitere 10 Wochen verstrichen sind, ohne dass sich für die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving weder das angekündigte Bauschild geschweige denn eine beginnende Bautätigkeit erkennen läßt, ist eine Berichterstattung zum weiteren Verlauf dieses Bauvorhabens dringend angezeigt.


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