Die CDU Ratsfraktion kritisiert den durch
  die Landesregierung eingebrachten Entwurf
  eines Hochschulzukunftsgesetzes und sieht
  auch die Dortmunder Hochschulen in ihrer
  erfolgreichen Arbeit bedroht.
  Uwe Waßmann, wirtschaftspolitischer Sprecher
  der  CDU Fraktion sieht in dem Entwurf rein
  ideologische Motivationen und nennt den
  Gesetzesentwurf ein „Hochschulentmündigungsgesetz“.



„Unter dem Hinweis auf angeblich mangelnde Transparenz will Wissenschaftsministerin Schulze (SPD) der Ministerialbürokratie Eingriffsmöglichkeiten bis hinunter in die einzelne Hochschule sichern. Dieses Gesetz schafft mehr Bürokratie, mehr Gremien an den Hochschulen und verlagert die Führungsentscheidungen zurück ins Ministerium. Der Vorgang hat was von zentraler Wissenschaftsplanwirtschaft“, kritisiert Waßmann.


„Der Entwurf sieht verbindliche Regelungen vor, mit denen das Ministerium, am Landtag vorbei, auf Personal-, Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten der Hochschulen Einfluss nehmen kann. Zukünftig soll die Landesregierung über einen „Landeshochschul-entwicklungsplan“ politischen Einfluss ausüben können und vorschreiben, was wo gelehrt und geforscht werden soll. Darüber hinaus soll es künftig auch die Möglichkeit geben, eine sogenannte „Zivilklausel“ einzuführen. So eine Klausel soll militärische Forschung untersagen, ohne dass abgrenzbar ist, welche Forschungsergebnisse überhaupt als „militärisch nutzbar“ gelten. Damit könnte nahezu jedes Forschungsprojekt diskreditiert werden. Zu dem droht durch die geplante Erweiterung der Offenlegung von Drittmittelforschung eine Verlagerung von privaten Forschungsinitiativen in die südlichen Bundesländer. Dieser Gesetzentwurf entmündigt die bisher autonomen Hochschulen und bevormundet sie“, sagt Waßmann weiter und unterstützt damit die harsche Kritik von Rektoren, Professoren und Verbänden. Aus Sicht der CDU verfügt das Land NRW derzeit über ein bewährtes Hochschulfreiheitsgesetz, das diesen Namen auch verdient.


„Mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung vor Ort, dafür weniger Detailsteuerung haben dazu geführt, das Hochschulen, Studierende, Wirtschaft und Gesellschaft davon profitieren. Die Steigerung der Absolventenzahlen, eingeworbene Drittmittel oder z.B. zwei Exzellenzuniversitäten in NRW sind Beleg dafür.
Wir werden uns als Dortmunder CDU dafür einsetzen, dass es weiterhin Subsidiarität und keinen Zentralismus an den Hochschulen gibt“, versichert der CDU Wirtschaftssprecher, Uwe Waßmann, Widerstand gegen die drohende Degeneration der Wissenslandschaft.


 


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