Reppin: „Vorhaben war zwar bekannt, Vorgang jedoch nicht transparent“


 Die CDU-Fraktion zeigt sich irritiert
 über Äußerungen der FDP/Bürgerliste
 hinsichtlich der Neubewertung der
 Kunstgegenstände. „Selbstver-
 ständlich war uns schon länger be-
 kannt, dass der Kämmerer eine solche
 Neubewertung plant. Wir hätten uns
 jedoch deutlich mehr Transparenz ge-
wünscht, z.B. durch Information mittels
einer gesonderten Ratsvorlage und nicht versteckt in
einem einzigen Satz auf Seite 968 eines Jahresab-
schlusses. Diese Transparenz schreibt sich Herr
Rettstadt und seine FDP/Bürgerliste doch sonst auch
immer auch auf ihre Fahnen“, so der verwunderte
finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Udo Reppin.



Um jetzt ein wenig mehr Licht ins Dunkel zu bringen, wird die CDU-Fraktion in die Sitzung des Finanzausschusses am 08.05.2014 folgenden umfangreichen Fragenkatalog einbringen.



  • Wer hat die Neubewertung des städtischen Kunstvermögens vorgenommen?

  • Wie hoch waren die Kosten für die Wertermittlung?

  • Gab es im Zuge der Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2006 bereits ein Wertgutachten? Wenn ja, zu welchem bilanziellem Ergebnis kam dieses?

  • Welches Bewertungsprinzip wurde zugrunde gelegt? Strenger Niederstwert, gemilderter Niederstwert, Versicherungswert, Marktwert, sonstiger Wert?

  • Warum hat man sich für den nunmehr gewählten Wert entschieden?

  • Wie hoch ist die jährliche Versicherungsprämie für die neu bewerteten Kunstgegenstände?

  • Wo waren die Kunstgegenstände bisher verbucht? Im originären städtischen Haushalt oder bei den Kulturbetrieben?

  • Wo sind die Kunstgegenstände nunmehr angesiedelt? Im originären städtischen Haushalt oder bei den Kulturbetrieben?

  • Falls die Kunstgegenstände bereits vor und auch nach der „Wertaufhellung“ beim Eigenbetrieb verbucht waren: Ist eine Neubewertung ohne Änderung der Rechtsform rechtlich zulässig?

  • Wenn dieses zulässig ist: Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?

  • Ist die Kommunalaufsicht in den Prozess der „Wertaufhellung“ mit eingebunden worden? Wenn ja, wie bewertet die Kommunalaufsicht den Vorgang?

  • Ist das Rechnungsprüfungsamt in den Prozess der „Wertaufhellung“ mit eingebunden worden? Wenn ja, wie bewertet das Rechnungsprüfungsamt den Vorgang?

  • Warum sind die zuständigen Gremien nicht mittels einer gesonderten Informationsvorlage über die Neubewertung der Kunstgegenstände informiert worden?

  • Falls die Wertaufhellung in der Bilanz des Eigenbetriebs stattgefunden hat: Warum bildet sich die Wertaufhellung in Höhe von 107,4 Mio. Euro nicht im Jahresabschluss 2013 der städtischen Kulturbetriebe ab, beträgt dort die Bilanzgesamtsumme doch lediglich rund 72 Mio. Euro?


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