Auf Bundesebene beschäftigen sich die
  Regierungsparteien zurzeit mit der Änderung
  des Prostitutionsgesetztes. Hierzu die
  sozialpolitische Sprecherin der CDU-
  Fraktion Dortmund, Justine Grollmann:
  „Die CDU hält es für besonders wichtig,
  dass es eine Einigung für eine
  Genehmigungspflicht und Standards für Bordelle sowie eine Meldepflicht für Prostituierte geben soll. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt im Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel.“



Die CDU in Dortmund hält eine Änderung des Gesetzes für unerlässlich und verspricht sich durch die Reformierung, dass den Ordnungskräften und auch der Polizei weitere Möglichkeiten gegeben werden, gerade in der Dortmunder Nordstadt härter durchgreifen zu können.


„Die wichtigsten Änderungen sollen vor allem beinhalten, dass auch eine sogenannte Erlaubnispflicht für Bordelle einzuführen ist. Das Gewerbe- und Ordnungsamt könnte dann jedes Bordell genauso überprüfen, wie es in jeder Pommesbude auch gemacht wird“, so die CDU-Sprecherin Justine Grollmann.


Weiterhin sollen Freier, die bei einer Zwangsprostituierten waren,– ähnlich wie es in Frankreich geplant ist – mit einer Geldstrafe rechnen. Oder sogar mit Gefängnis, meint Grollmann: „Orientierungsrahmen“ könnte der Menschenhandelsparagraf sein. „Abschreckungsdruck kann sehr hilfreich sein“, glaubt sie.


Auch die gesundheitlichen Pflichtuntersuchungen von Gesundheitsämtern sollen wieder eingeführt  werden. Ebenso soll nach dem Willen der Bundesregierung das Mindestalter für Prostitution auf 21 Jahre erhöht werden. Zudem seien strafrechtliche Änderungen notwendig, damit Verurteilungen von Menschenhändlern nicht länger von einer Opferaussage abhängig sind.


„Wir werden in den nächsten Wochen ganz genau nach Berlin schauen und hoffen, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU Und SPD umgesetzt wird. Hier wird explizit auf den Punkt verwiesen, dass alle einen besseren Schutz von Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution gewährleisten wollen“, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Dortmund.


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