Antrag

für die Sitzung der Bezirksvertretung am 23. 09.2014

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Einfahrt der Straße „Marmorweg“ zwischen dem Bürgersteig der Straße „Im Dreieck“ und dem sich in der Straße „Marmorweg“ befindenden Verkehrszeichen „Spielstraße“ beidseitig ein absolutes Halteverbot so auszuschildern, dass es jeweils aus beiden Fahrtrichtungen sichtbar und maßgeblich ist.

Begründung:
Nach dem bestandskräftigen Bebauungsplan I-Ost 226 „Im Dreieck“ ist der Marmorweg insgesamt als Spielstraße auszuweisen. In Spielstraßen ist das Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der dafür markierten Flächen verboten.

Die Beschilderung „Spielstraße“ beginnt erst einige Meter zurückliegend in der Straße „Marmorweg“. Im Marmorweg werden regelmäßig einseitig und sehr häufig beidseitig vor diesem Schild Kraftfahrzeuge insbesondere von Anwohnern der Straße „Im Dreieck“ abgestellt. Beides führt dazu, dass größere Pkw, Lieferverkehr und die Müllabfuhr den Marmorweg zeitweise nicht befahren können. Die derzeitige Praxis des Parkens ist insbesondere nicht akzeptabel, weil diese Straßeneinfahrt der einzige Zugang zum Marmorweg ist und bei Bedarf auch Rettungsfahrzeuge, auch RTW’s, keine gewährleistete Zufahrt haben, was auch einigen Anwohnern des Marmorwegs Sorgen bereitet.

Aus Gründen einer ständigen und uneingeschränkten Zufahrtsgewährleistung für Rettungsfahrzeuge ist ein absolutes Halteverbot notwendig.


Verantwortlich: