Anfrage

für die Sitzung der Bezirksvertretung am 23. 09.2014

Verfahren für die Vergabe von Betreuungsplätzen für Kinder in den städtischen Kindertageseinrichtungen der FABIDO im Stadtbezirk

Der CDU-Bezirksfraktion liegen Erkenntnisse über Intransparenz bei der Vergabe von Betreuungsplätzen für Kinder in den städtischen Kindertageseinrichtungen der FABIDO vor.

In den Kindertageseinrichtungen stehen regelmäßig weniger Betreuungsplätze zur Verfügung als Kinder hierfür angemeldet werden. Es sollen daher Wartelisten existieren. Die Anmeldung der Kinder kann ab deren Geburt erfolgen. Hierfür wird seitens FABIDO ein einheitliches Anmeldeformular ausgegeben. Die Anmeldung erfolgt dezentral bei jeder einzelnen Kita, bei der sich Eltern Hoffnungen auf einen Betreuungsplatz machen. Aufgrund der defizitären Betreuungsplatzsituation erscheinen Mehrfachanmeldungen für die Erlangung eines Betreuungsplatzes unvermeidbar zu sein. Trotz Anmeldung von Kindern bei mehreren städtischen Kindertagesstätten erhalten einige Eltern dort keinen Betreuungsplatz für ihr Kind. In diesen Fällen erfolgt weder eine Kontaktaufnahme seitens der FABIDO-Einrichtungen oder FABIDO selbst zu den Eltern noch erhalten diese eine schriftliche Mitteilung. Gründe für eine Nichtaufnahme des Kindes in die Betreuung sind entweder fadenscheinig oder werden nicht genannt. Weder die Homepage der Stadt Dortmund (FABIDO) noch FABIDO selbst nennen irgendwelche Vergabekriterien.

Für die Eltern ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum gerade sie bzw. ihr Kind bei der Betreuungsplatzvergabe nicht berücksichtigt wurden.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung daher um eine umfassende schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen bzw. Zurverfügungstellung der im Folgenden erbetenen Daten für alle drei städtischen Kindertagesstätten im Stadtbezirk:

  1. Wer entscheidet darüber, welchem Kind ein Betreuungsplatz in einer Kita zugewiesen wird?
  2. Welche Gründe sind für diese Organisation der Betreuungsplatzvergabe entscheidend?
  3. Nach welchen Kriterien erfolgt die Platzvergabe?
  4. In welcher Reihenfolge sind diese Kriterien für die Platzvergabe relevant bzw. wie werden sie hierfür gewichtet?
  5. Sind die vorgenannten Kriterien von einer zentralen Stelle vorgegeben?
  6. Falls ja, von welcher Stelle und aufgrund wessen Weisung oder nach welcher Rechtsgrundlage?
  7. Wer prüft bzw. überwacht die Einhaltung der Kriterien?
  8. In welcher Intensität fanden solche Prüfungen statt?
  9. Wie vielen Kindern konnte in einer Kita im Stadtbezirk zu Beginn des Kindergartenjahres 2014 am 01. August 2014 trotz Anmeldung kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden?
  10. Für wie viele Kinder ohne Betreuungsplatz wurde eine Wohnanschrift im Stadtbezirk angegeben?
  11. Wie viele Kinder mit Wohnanschriften außerhalb des Stadtbezirks wurde ein Betreuungsplatz in den Kitas im Stadtbezirk zugewiesen?
  12. Werden Kinder mit Wohnanschrift außerhalb Dortmunds, z. B. Kinder von Pendlern mit Arbeitsplatz in Dortmund, bei der Vergabe berücksichtigt?
  13. Falls ja, wie viele und was sind die Gründe hierfür (bitte für jeden Einzelfall gesondert benennen)?

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