Antrag zur Sitzung der Bezikesvertretung
Innenstadt-West am 29.10.2014

TOP:    Eingabe der I.G. Rheinische Straße

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 29.10.2014 aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, den behaupteten Sachverhalt aus der Eingabe der I.G. Rheinische Straße vom 15.09.2014 zu überprüfen und ggf. Vorschläge zur Lärmbeseitigung macht. Hierbei soll beachtet werden, dass die TA-Lärm eingehalten wird.

Begründung:
Mit der Eingabe der I.G. Rheinische Straße vom 15.09.2014 wird über Lärmbelästigung geklagt. Hierbei wird darauf verwiesen, dass gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten werden. Die CDU-Fraktion steht für die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Stadtbezirk. Es kann nicht hingenommen werden, wenn im Zuge von gut gemeinter baulicher Entwicklung unseres Stadtbezirks für den Bürger nachteilig einhergehende Veränderungen unbeachtet bleiben. Veränderung muss in seiner Gesamtheit dem Wohle aller dienen. Da der behauptete Sachverhalt bisher inhaltlich nicht festgestellt wurde, ist die Verwaltung aufgefordert, in einem ersten Schritt zunächst den behaupteten Inhalt zu prüfen und hierüber zeitnah zu berichten.


Verantwortlich: