Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Mengede am 3. Dezember 2014:

TOP:  Bildung der Fraktion DIE LINKE und PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND in der Bezirksvertretung Mengede

Sehr geehrter Herr Tölch,

gemäß Â§ 56 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 32 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen können Fraktionen – also freiwillige Vereinigungen von Ratsmitgliedern oder von Mitgliedern einer Bezirksvertretung – gebildet werden, „die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen haben“.

Die nach der diesjährigen Kommunalwahl vorgenommene Fraktionsbildung aus den Parteien DIE LINKE und PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND wurde seitens der Verwaltung einer juristischen Prüfung im Hinblick auf deren Rechtsgültigkeit unterzogen.

Die Prüfung führte zu dem Ergebnis, dass diese Fraktion zulässig ist.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Berichterstattung darüber, welche konkreten Gründe bzw. Kriterien für die Rechtsgültigkeit vorgenannter Fraktion anzuführen sind.


Verantwortlich: