Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende
  der CDU-Fraktion Ulrich Monegel:
  „Für alle Städte und Gemeinden ist es zu
  begrüßen, dass der Bund in den nächsten zwei
  Jahren den Kommunen mit jeweils 500 Millionen
  Euro bei dem drängenden Problem der
  Flüchtlingskosten helfen will. Mit
  dieser zusätzlichen Unterstützung wird der Bund seiner Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung gerecht.“



Während die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Kommunen nur unzureichend bei den Aufwendungen für Asylbewerber unterstützt, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich. Das Land hatte bislang im Durchschnitt nur 20 Prozent der Aufwendungen der Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern getragen.


„Jetzt erwarten wir auch von der rot-grünen Landesregierung, dass eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden erfolgt. Denn die Kommunen haben angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhebliche Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Frau Kraft steht in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass auch in Dortmund die Entlastung des Bundes wirkt“, fordert Ulrich Monegel.


In Dortmund belasten die ansteigenden Aufwendungen für Flüchtlinge den Haushalt erheblich. Allein in Dortmund könnte die jetzige Regelung des Bundes zu einer finanziellen Hilfe von gut 3,8 Mio. Euro führen. Allerdings nur dann, wenn 100 Prozent der Hilfe da ankommen, wo sie gebraucht wird: In den Städten und Gemeinden!


 


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