Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B’90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei Deutschland)

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 12.03.2015

Auflage bei Demonstrationen an Stadtbahnhaltestellen

Begründung für die Dringlichkeit:
Da die Antragsteller für die nächsten Wochen Mahnwachen im gesamten Stadtgebiet angekündigt haben, ggf. auch wieder in Wickede, sollte dieser Beschluss so schnell wie möglich gefasst und realisiert werden. Aus diesem Grunde ist Dringlichkeit geboten.

Beschlussvorschlag:
Bei der Genehmigung von Kundgebungen und Demonstrationen sollte künftig der Bereich der Rampen an den Stadtbahnhaltestellen ausgespart werden. Menschen mit Beeinträchtigungen können nur an dieser Stelle die Bahn verlassen bzw. betreten, daher dürfen die Rampen nicht durch demonstrierende Menschen blockiert bzw. in einen Angstraum verwandelt werden.

Begründung:
Am 2.3.2015 fand zum 2. Mal eine so genannte Mahnwache auf dem „verbreiterten Gehweg“ Wickeder Hellweg/Ecke Blitzstraße statt. Dabei standen die Demonstranten direkt auf und an der Rampe der Stadtbahn, so dass nur ein sehr schmaler Bereich zum Aussteigen frei blieb.
Fahrgäste mit Beeinträchtigungen und Kinderwagen aus Richtung Stadt können aber nur an dieser Stelle aussteigen. Wenn der Fahrer die Tür öffnet, sehen sich diese Menschen plötzlich einem Pulk von schreienden Personen gegenüber, können aber nicht auf einen anderen
Ausgang der Stadtbahn ausweichen. Daher sollte dieser Bereich künftig durch Auflagen bei der Genehmigung geschützt werden! Es ist Platz genug vorhanden und es muss nicht gerade diese Stelle sein!
Der Beschluss soll unverzüglich an Polizei, Staatsanwaltschaft, DSW21 und Geschäftsstelle Behindertenpolitisches Netzwerk weitergeleitet werden.

Antrag BV Auflagen bei Demonstrationen


Verantwortlich: