Anfrage

für die Sitzung der Bezirksvertretung am 10.03.2015

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung folgende Fragen zu beantworten:

Wie kann die regelmäßige Reinigung des Geländes unter der Brücke Heiliger Weg sichergestellt werden? Wo genau endet die Zuständigkeit/ das Eigentum der Stadt?

Es sammelt sich unter der Brücke viel Dreck und Unrat und zwar insbesondere – aber nicht nur – auf der Westseite hinter dem Mäuerchen. Wem gehört dieses Grundstück? Kann eine Reinigung durch Ordnungsverfügung erzwungen werden? Kann die Stadt Dortmund auf Kosten des Eigentümers eine Reinigung in Auftrag geben, wenn der Eigentümer nicht handelt? Kann notfalls eine vertragliche Regelung mit dem Eigentümer getroffen werden?

Der jetzige Zustand ist unbefriedigend und führt immer wieder zu Beschwerden.


Verantwortlich: