Das Ziel der Stadt Dortmund ist eine Willkommenskultur für Flüchtlinge aufrechtzuerhalten und auszubauen. Dies gilt insbesondere für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt, die unter Lebensgefahr zu uns kommen.

„Die ständig steigenden Flüchtlingszahlen, das ungeordnete Asylverfahren, die zu schnelle Zuweisung von Asylbewerbern an die Kommunen und die unzureichenden Erstattungen der kommunalen Kosten durch das Land erschweren es aber, dass Dortmund seinen Beitrag dazu zu leisten kann, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen und ihnen Schutz und Fürsorge zu gewähren,“ so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Daher muss die Landesregierung endlich gewährleisten, dass nur die wirklich asylberechtigten Menschen den Kommunen zugewiesen werden. Es muss sichergestellt werden, dass die durchschnittliche Verweildauer in den Landeseinrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten des Bundesrechtes (bis zu 3 Monate) vermehrt ausgeschöpft wird, damit bei klar unberechtigten Anträgen auch keine Verteilung in die Kommunen erfolgt. Dies kann die Kommunen deutlich entlasten und Flüchtlingen zeitnah Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus bringen. Wichtig wäre auch, dass die Landesregierung die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen durch Städte oder Gemeinden für andere Städte zulässt. Auch dies wurde, trotz der angespannten Situation, bislang nicht angegangen.

Daneben muss die Landesregierung auch für eine finanzielle Hilfe der Städte und Gemeinden sorgen. Allein eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen würde Dortmund um rund 1,7 Mio. Euro entlasten. Zudem muss die Pauschalerstattung des Landes endlich nach den tatsächlich von Dortmund zu versorgenden Flüchtlingen erfolgen. Zurzeit werden nur für die ca.1250 Flüchtlinge Pauschalen vom Land überwiesen, die sich in einem Asylverfahren befinden. Diese Pauschalen decken aber nur rund 25% der Kosten ab, die Dortmund insgesamt für die hier untergebrachten Flüchtlinge aufwenden muss.

„Heute zählt Dortmund bereits rund 2500 Flüchtlinge, weil wöchentlich seit November 2014 zwischen 50 und 70 dazu gekommen sind“, weiß die CDU-Ratsfrau Justine Grollmann zu berichten.

Wichtig ist auch, dass endlich eine finanzielle Beteiligung des Landes an den kommunalen Kosten für abgelehnte aber geduldete Flüchtlinge bereitgestellt wird. Für diese 45.000 Geduldeten in Nordrhein-Westfalen leisten die Städte und Gemeinden und damit die Bürger/innen und Unternehmen fast 500 Millionen Euro. Eine Erstattung des Landes gibt es dafür aber nicht.

„Diese Maßnahmen würden unsere Stadt erheblich entlasten und letztlich den Flüchtlingen zu Gute kommen. Die Landesregierung muss endlich reagieren und Dortmund unterstützen, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen bewältigen zu können“, appelliert Justine Grollmann abschließend.


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