Sitzung der Bezirksvertretung am 29.04.2015

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die Fraktionen von SPD und CDU bitten Sie, in der vorgenannten BV Sitzung, über nachstehenden Antrag beraten und beschließen zu lassen.

Antrag:
Entwicklung der Einzelhandelsstandorte Kirchlinde und Jungferntal / Rahm in Verbindung mit Aufwertung Aldi Grundstück Kirchlinde

Die Fraktionen bitten die Verwaltung um zeitnahe Schaffung von Planungsrecht für das Gelände TÜV Nord in Kirchlinde, sowie zur Erweiterung des Nettomarktes an der Rahmerstraße 312.
Die städtische Verwaltung wird aufgefordert unmittelbar das notwendige Planungsrecht / Bebauungsplan zur Entwicklung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandels auf dem Gelände des TÜV Nord zu schaffen; ebenso das Planungsrecht / Bebauungsplan zur
Erweiterung des bestehenden Lebensmitteleinzelhandels an der Rahmerstr. 312 für einen großflächigen Lebensmitteleinzelhandel. Beides soll analog der vorliegenden Pläne erfolgen.
Gleichwohl gehen beide Fraktionen davon aus, dass im laufenden Verfahren Anregungen von Bürgern und den Fraktionen der Bezirksvertretung gehört werden.

Begründung:
Da für das ehemalige Aldi Grundstück ein Bauantrag zur Errichtung von Seniorenwohnungen beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt eingereicht wurde wird die städtische Verwaltung aufgefordert das Vorhaben als Gesamtprojekt zu betrachten um die
städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich schnellstens voranzutreiben.


Verantwortlich: