Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Mengede am 29.04.2015

TOP:    Dortmunder Stadtflagge bei der  „Mahnwache“ am 30.03.2015

Sehr geehrter Herr Tölch,

bei der Mahnwache der „sogenannten Bürgeriniative“ Mengede sagt nein zum Asylantenheim unter maßgebliche Unterstützung der Partie „Die Rechten“ am 30.03.2015 wurde von den Teilnehmer in größer Zahl die Dortmunder Stadtflagge mitgeführt (rot-weiss mit Dortmunder Adler).

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mengede bittet die Verwaltung um Mitteilung, ob das Nutzen der Dortmunder Stadtflagge auf politischen Veranstaltungen erlaubt ist bzw. eine Genehmigung seitens der städtischen Behörden erforderlich ist. Sollte eine Genehmigung nötig sein, bitten wir um Angabe, ob eine beantragt wurde. Ist ein Ordnungswidrigkeitsverfahren  eingeleitet worden, wenn keine Genehmigung vorliegt?


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