Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Mengede am 29.04.2015

TOP:    Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise an der Breisenbachstr. / Kammerstück

Sehr geehrter Herr Tölch,

seitens der Verwaltung der Stadt Dortmund wird zur Unterbringung von Flüchtlingen die Errichtung eines Containerstandortes auf einem Baugrundstück an den Straßen Breisenbachstr. / Kammerstück geplant.

Die Fraktionen der Bezirksvertretung und die Bürger des Stadtbezirkes wurden bereits in Gesprächen und einer Informationsveranstaltung im Mengeder Saalbau informiert.

Die Nutzung dieses Grundstückes soll durch einen Baudispens im Bebauungsplan MG 146 ermöglicht werden.

Der Baudispens ist gestützt auf das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl. I Seite 1748).

Nach § 246 Abs. 10 Baugesetzbuch kann in Gewerbegebieten (§8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Abs. 2) für u. a. Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.

Im MG146 (Ratsbeschluss vom 26.09.2002) sind nach § 1 der textlichen Festsetzung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich geregelt, dass die Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplanes sind.

In den Erläuterungen zum Bebauungsplan heißt es unter Punkt 3.2 letzter Absatz:

Um sicherzustellen, dass die Gewerbegebietsflächen für solche Betriebe zur Verfügung gestellt werden, die auf derartige Standorte ausgewiesen sind, setzt der Bebauungsplan weiterhin fest, dass dort die nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportlichen Zwecke, die sich auch in anderen Baugebietskategorien ansiedeln können, unzulässig sind .

Des Weiteren besteht Klärungsbedarf, in welchem Maße der neuen Gesetzesnorm hinsichtlich der Würdigung nachbarlicher Interessen seitens der Verwaltung Rechnung getragen wurde.

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung bittet die Verwaltung für die Sitzung am 29.04.2015 um einen mündlichen Sachstandbericht zur rechtlichen Würdigung der Rechtspositionen.


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