Bei einem Ortstermin der CDU-Fraktion am 06. August 2015 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney hat die CDU erfahren, dass sich am 05./06. August 2015 ungefähr 170 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der EAE aufgehalten haben. In den Tagen zuvor waren die Zahlen ähnlich hoch.

Laut Auskunft der Einrichtungsleitung blockieren die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wichtige Plätze für andere Flüchtlinge, die nach Registrierung in andere Einrichtungen weitergeleitet werden können.

„Das Jugendamt ist verpflichtet, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge unverzüglich in Obhut zu nehmen und in Jugendhilfeeinrichtungen zu überstellen. Offensichtlich hat das Jugendamt aber große Probleme, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in geeigneten Einrichtungen unterzubringen.

Dadurch ist seit Mitte Juni die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Hacheney stetig angestiegen“, erklärt der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Weber.

Für die CDU ist es ein Unding, dass die verantwortliche Jugenddezernentin und die Amtsleitung des Jugendamtes trotz des Wissens um ständig ansteigende Zahlen der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge keinerlei Vorsorgemaßnahmen getroffen haben, um diese Jugendlichen wie gesetzlich vorgeschrieben, unverzüglich in Obhut zu nehmen. Die EAE Hacheney ist kein geeigneter Aufenthaltsort für diese Jugendlichen. Schließlich werden die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nicht nach dem Asylrecht behandelt. Es gelten für diese Personengruppe vielmehr die gesetzlich vorgegebenen Standards der Kinder- und Jugendhilfe.

Deshalb sollten diese Jugendlichen auch nicht länger als 24 h in der EAE verbleiben, nachdem ihr Status als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geprüft und anerkannt wurde.

Die CDU-Fraktion wird daher in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie am 12.08.2015 im Wege der Dringlichkeit eine Anfrage stellen, warum dieser Zustand nicht behoben wird und warum das Jugendamt nicht seinen Aufgaben nachkommt.


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