Tagesordnungspunkt
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ausgehend von einem Bericht in den Ruhr-Nachrichten vom 01.08.2015 erfuhr die CDUFraktion
während eines Ortstermins am 06.08.2015 in der EAE Hacheney dass sich dort
seit Wochen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befinden und dort mehrere Tage verbringen
müssen.
Mit der Entscheidung für die Zuständigkeit der Jugendämter und der Kinder- und Jugendhilfe
soll gewährleistet werden, dass diese jungen Menschen Schutz, Hilfe und Unterstützung
erhalten. Es gelten für diese Personengruppe die gesetzlich vorgegebenen Standards
der Kinder- und Jugendhilfe.
Die CDU-Fraktion bittet daher im Wege der Dringlichkeit um die Beantwortung folgender
Fragen in der Sitzung des AJKF am 12.08.2015.

  1. Welches Stadtamt ist für die Betreuung und Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen
    Flüchtlinge zuständig?
  2. Wie viele tatsächliche und vermeintliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge treffen
    täglich seit dem 01.06.2015 in der EAE Dormund ein? Bitte die Zahlen von EHC
    angeben.
  3. Wie viele tatsächliche und vermeintliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren
    täglich seit dem 01.06.2015 in der EAE untergebracht? Bitte die Zahlen von
    EHC angeben.
  4. Wie lange ist die derzeitige Aufenthaltsdauer der unbegleiteten minderjährigen
    Flüchtlinge in der EAE?
    Bitte um Tagesstatistik durch EHC größer gleich 5 Wochen, größer gleich 4 Wochen,
    größer gleich 3 Wochen, größer gleich 2 Wochen, größer gleich 1 Wochen
    und größer gleich 2 Tage.
  5. Wie viele städtische Mitarbeiter nehmen sich der unbegleiteten minderjährigen
    Flüchtlinge in der EAE bzgl. Aufnahme, als auch Registrierung und Altersfeststellung
    derzeit täglich an?
  6. Wie viele pädagogische städtische Fachleute oder Mitarbeiter der freier Träger und
    der öffentlichen Jugendhilfe arbeiten aktuell mit den unbegleiteten minderjährigen
    Flüchtlinge in der EAE bzw. welcher Betreuungsschlüssel wird praktiziert?
  7. Wie stellt sich das Jugendamt dazu, dass die gegen § 42 KJHG offensichtlich verstoßende,
    mehrtägige bzw. mehrwöchige Unterbringung ohne jedes pädagogische
    Konzept geduldet wurde?
  8. Warum lässt das Jugendamt die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in der
    EAE bedeutend länger verweilen als die regulären Flüchtlinge?
  9. Wie lange dauert derzeit das Altersfeststellungsverfahren eines vermeintlichen unbegleiteten
    minderjährigen Flüchtlings?
  10. Wann ist mit dem Auszug der letzten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
    (Überkapazitäten) aus der EAE Dortmund zu rechnen?
  11. Ist der Kontakt zu allen Dortmunder öffentlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe
    zwecks Unterbringungsmöglichkeit der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge
    hergestellt worden?
  12. Ist auch der Kontakt zu anderweitigen Jugendhilfeträgern, die bis dato noch nicht
    mit dem Dortmunder Jugendamt zusammengearbeitet haben erfolgt?
    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  13. Ist es vorgesehen auch Mitarbeiter anderen Jugendamtsabteilungen, z.B. aus den
    Jugendfreizeitstätten, als auch aus dem Sozialamt für die Arbeit mit den unbegleiteten
    minderjährigen Flüchtlingen einzusetzen?
  14. Können nicht auch teilweise Jugendfreizeitstätten oder andere Jugendamtseinrichtungen
    (DKK, FHH) als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge temporär
    genutzt werden?
  15. Welche Handlungsstrategie hat das Jugendamt Dortmund entwickelt, die bis Ende
    des Jahres und darüber hinaus weiter zunehmende Anzahl von unbegleiteten minderjährigen
    Flüchtlingen zukünftig aufzufangen und unterzubringen?
  16. Muss es nicht denkbar und praktikabel sein, dass aufgrund der besonderen Umstände
    auch andere Inobhutnahmeverfahren praktiziert werden, bspw. auch in Einrichtungen
    untergebracht wird, die sich erst noch in die Arbeit mit unbegleiteten
    minderjährigen Flüchtlingen einarbeiten müssen und deren Konzept noch erarbeitet
    wird?

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