Tagesordnungspunkt
Licht-Schaukel-Freifunk

Sehr geehrter Herr Dr. Jörder,

die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen, sowie Die Linke & Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bitten, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung am 02.09.2015 aufzunehmen und zur Beratung, sowie Beschlussfassung zu stellen:

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt, die Verwaltung mit der Umsetzung der unten aufgeführten Maßnahmen „Beleuchtung U-Bahn-Zugänge Münsterstraße“, „Kleinkindschaukel auf Nordstadtspielplatz“ und „Förderung freies WLAN-Netz“ zu beauftragen.
Für die Maßnahmen werden aus investiven Haushaltsrestmitteln jeweils 10.000€, insgesamt also 30.000€, zur Verfügung gestellt.
Nach einem Zeitraum von 12 Monaten ab dem Tag der Beschlussfassung nicht in Anspruch genommene oder nicht verplante Mittel werden in den Haushalt zurückgeführt.

Die zweckmäßige und wirtschaftliche Verwendung der Mittel ist nachzuweisen,Personalkosten und Aufwandsentschädigungen sind nicht förderfähig. Beschreibung und Begründung:

  1. Beleuchtung U-Bahn-Zugänge Münsterstraße
    Die Bezirksvertretung beauftragt die zuständige Verwaltung zu prüfen, wie die Beleuchtungssituation an den Ausgängen der U-Bahn Haltestelle Münsterstraße – insbesondere Haydnstraße Ost und Haydnstraße West – effektiv und effizient verbessert werden kann.
    Zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen stellt die Bezirksvertretung Mittel in Höhe von 10.000€ zur Verfügung.
    Begründung:
    Insbesondere in den frühen Morgen- und den späten Abendstunden, sowie grundsätzlich in den Wintermonaten, stellt sich die Beleuchtungssituation an den genannten Ausgängen als unzureichend dar. Für die Nutzerinnen und Nutzer der UBahn entsteht somit ein potenzieller Angstraum, den es zu beseitigen gilt.
    Insbesondere der Ausgang Haydnstraße Ost ist aufgrund seiner verwinkelten Bauweise mit Rolltreppe und abknickenden Treppen nur schlecht einzusehen.
  2. Kinderschaukel auf einem Nordstadspielplatz
    Wir beantragen ein Budget von 10.000€ für eine Kleindkinderschaukel auf einemSpielplatz in der Innenstadt-Nord und beauftragen die Verwaltung das Budget für denAusbau von Kleinkinderschaukeln auf Spielplätzen in der Innenstadt-Nord zu nutzen.
    Begründung:
    Auf den Spielplätzen der Dortmunder Nordstadt besteht der Bedarf nach einer Kleinkinderschaukel.
  3. Förderung freies WLAN-Netz
    Wir beantragen zum Auf- und Ausbau eines für die Benutzer kostenfreien WLANNetzes in der Nordstadt, die Einrichtung eines Budgets über 10.000€. Bewohner, Vereine und Initiativen sollen per Antrag Geld aus diesem Topf erhalten können, um
    1. im Bereich des öffentlichen Raumes (Straßen, Plätze, Parks etc.) WLAN-Projekte zu realisieren sowie
    2. die notwendige Infrastruktur wie Server und Richtfunkstrecken auf- und auszubauen sowie aufrecht zu erhalten.
    Begründung:
    Freies WLAN gehört wie frei zugängliche Straßen zur notwendigen Infrastruktur einer Stadt. Ein möglichst flächendeckendes freies WLAN fördert die wirtschaftliche Entwicklung der Nordstadt, steigert die Attraktivität des Stadtteils für Bewohner und Gäste und vergrößert die Teilhabemöglichkeiten der Menschen, die sich keinen permanenten Zugang zum Internet leisten können. In der Nordstadt und in ganz Dortmund bauen zahlreiche Ehrenamtliche das freie WLAN-Netz aus. Um ihre Arbeit zu unterstützen und zu beschleunigen und um die Nordstadt in eine technologische Vorreiterrolle innerhalb Dortmunds zu platzieren, wird ein Budget zur Unterstützung von WLAN-Projekten eingerichtet.

Verantwortlich: