Tagesordnungspunkt
Aktuelle Flüchtlingssituation

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung
und Beschlussfassung:

  1. Der Rat bedankt sich bei der Verwaltung – hier insbesondere beim Ordnungs- sowie
    Sozialdezernat – für die immensen Anstrengungen im Zusammenhang mit der
    ständig wachsenden Zahl an Flüchtlingen in Dortmund. Er unterstützt ausdrücklich
    die Überlegungen, die EAE künftig montags und dienstags planmäßig zu schließen,
    um somit eine strukturelle Entlastung zu erreichen, Tageszugangsspitzen abzuflachen
    und ein Signal gegenüber den Schleuserkreisen zu setzen.
  2. Der Rat erneuert seine Forderung an das Land, auch in Regierungsbezirken Münster,
    Köln und Düsseldorf weitere Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) zu schaffen, um
    für die Flüchtlinge eine menschenwürdige und den besonderen Umständen angemessene
    Behandlung gewährleisten zu können.
  3. Die Verwaltung wird aufgefordert, keine weiteren Turn- und Sporthallen für die Unterbringung
    kommunal zugewiesener Flüchtlinge umzufunktionieren, da diese dringend
    für den Schul-, Leistungs- sowie Breitensport benötigt werden. Stattdessen
    sollen bisher ausgeschlossene Lösungen wie fliegende Bauten (Traglufthallen,
    Zeltdörfer) intensiv geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden.
  4. Der Rat fordert das Land Nordrhein-Westfalen auf, Asylbewerber aus Herkunftsländern
    mit niedrigen Schutzquoten gebündelt an zentralen Stellen wie z.B. ehemaligen
    Kasernen aufzunehmen. Durch eine Bündelung kann ein möglichst effektiver
    Gesamtablauf gewährleistet werden. Eine Verteilung auf die Kommunen soll in diesen
    Fällen möglichst nicht mehr stattfinden. Abgelehnte Asylbewerber aus diesen
    Staaten sollen dann auch schnellstmöglich und direkt aus den Landeseinrichtungen
    zurückgeführt werden.
  5. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Montenegro und Albanien sowie Kosovo
    als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a des Asylverfahrensgesetzes einzustufen,
    um eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge zu ermöglichen – bei
    weiterhin gewährleistetem rechtsstaatlichen Verfahren.
  6. Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien sollen aus dem normalen Asylverfahren herausgenommen
    werden und als Kontingentflüchtlinge eine unmittelbare Statusklärung
    erhalten.
  7. Die Landesregierung muss umgehend, entweder durch ein entsprechendes gesetzliches
    Verfahren oder auf dem Weg eines Erlasses Rahmenbedingungen schaffen,
    damit die notwendigen, zusätzlichen Kosten der Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung,
    gesundheitliche Versorgung und Integration von Flüchtlingen bei den
    gesetzlichen Vorgaben zur Genehmigung des kommunalen Haushaltes berücksichtigt
    werden können.

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