Anfrage

für die Sitzung der Bezirksvertretung am 22.09.2015

Robert-Koch-Straße Gefahrenabwehr

Die Verwaltung wird gebeten, schnellstmöglich, d. h. bis zur nächsten Sitzung der BV In-O folgende Fragen zu beantworten:

Durch welche Sofortmaßnahmen wird die Verwaltung sicherstellen, dass der Straßenabschnitt zwischen Roonstraße und Franziskaner Straße gefahrlos – insbesondere auch für die das Bruder-Jordan-Haus anfahrenden Krankenwagen – nutzbar ist, bis die von der BV bereits 2013 beschlossene und auch finanzierte Sanierung der Fahrbahndecke erfolgt.

Begründung:
Für die Instandsetzung des Straßenabschnitts zwischen Berswordtplatz und Franziskanerstraße hat die BV In-Ost bereits 2013 50.000,00 € aus den Haushaltsmitteln 2014 bereitgestellt. Eine Sanierung der Straße erfolgte bisher nicht, weil nach Mitteilung des städtischen Tiefbauamtes noch Sanierungsarbeiten an den Versorgungsleitungen durch die DEW 21 erforderlich sein sollen, die nach letztem Kenntnisstand nicht vor 2016 begonnen werden, obwohl sie ursprünglich für das 1. Halbjahr 2015 geplant waren!

Der derzeitige Straßenzustand ist eine Zumutung und birgt Gefahren für PKW und Radfahrer. In der Fahrbahndecke gähnen Krater. Die Straße ist im vorgenannten Abschnitt von Radfahrern nur noch mit erheblicher Sturzgefährdung zu passieren; der Straßenbelag gewährleistet in keiner Weise mehr eine vernünftige Traktion für Kraftfahrzeuge. Krankenwagen liegen nicht mehr ruhig auf der Straße, so dass Patienten durchgeschüttelt werden.

Diesen Zustand können wir nicht bis 2016 so belassen.

Nachdem der Antrag der CDU auf sofortige Sanierung der Robert-Koch-Straße in der letzten Sitzung der BV In-Ost mehrheitlich abgelehnt worden ist, stellt sich die Frage,welche Sofortmaßnahmen die Stadt Dortmund zur akuten Gefahrenabwehr – auch vor dem Hintergrund haftungsrechtlicher Fragen – ergreifen wird, bis endlich die beschlossene Sanierung durch die Verwaltung ausgeführt wird.


Verantwortlich: