Tagesordnungspunkt
Bearbeitungsdauer von Baugenehmigungen

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

der Drucksachennummer 01380-15 „Bericht über die Einhaltung der Serviceversprechen der Stadt Dortmund in Anlehnung an die Gütezeichenkriterien Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ war zu entnehmen, dass sich die Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsanzeigen von Jahr zu Jahr verschlechtern.

Das selbstgesteckte Ziel der Verwaltung, im Rahmen dieses Kriteriums eine Bearbeitungszeit von 40 Tagen ab Vollständigkeit des Antrags mit einer erlaubten Abweichung von 15 % zu erreichen, wird deutlich verfehlt.

Im Jahre 2013 wurden 319, im Jahre 2014 259 Bescheide erlassen. Festgestellt wurde in 2013 eine Abweichquote von 37,30 %, in 2014 von 37,84 %. Im Vergleich dazu betrug im letzten Erhebungszeitraum 2011/2012 die Nichterfüllungsquote 2011 23,72 % (Gesamtanzahl Bescheide 253) und 2012 30,88 % (Gesamtanzahl Bescheide 285).

Angesichts dieser insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen nicht zufriedenstellenden Entwicklung ergeben sich für die CDU-Fraktion folgende Fragen:

  1. Welche Maßnahmen will die Verwaltung grundsätzlich treffen, um dieser negativen Entwicklung entgegenzutreten?
  2. Die Verwaltung führt aus, dass oftmals nicht alle Anträge bereits bei Eingang vollständig sind. In einer immer größer werdenden Zahl der Anträge seien Nachbesserungen bzw. Nachlieferungen von Unterlagen erforderlich. Was sind die Gründe hierfür?
  3. Welche Möglichkeiten bestehen, dieses Informationsdefizit zu schließen, um somit eine schnellere Bearbeitungszeit zu gewährleisten?
  4. Auch die verlängerten Antwortzeiten anderer Ämter im Beteiligungsverfahren hätten sich negativ auf die Laufzeiten ausgewirkt. Wie kann dieses Hemmnis beseitigt werden?

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