Eine Verwaltungsvorlage mit dem sperrigen Namen „Bericht über die Einhaltung der Serviceversprechen der Stadt Dortmund in Anlehnung an die Gütezeichenkriterien Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ ruft die CDU-Fraktion auf den Plan. Dieser war zu entnehmen, dass sich die Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsanzeigen von Jahr zu Jahr verschlechtern.

Uwe Waßmann, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, führt dazu aus: „Das selbst gesteckte Ziel der Verwaltung, eine Bearbeitungszeit von 40 Tagen ab Vollständigkeit des Antrags zu erreichen, wird deutlich verfehlt. Das ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, aber auch für private Bauherren nicht zufriedenstellend und wenig wirtschaftsfreundlich“.

Festgestellt wurde in 2013 eine Abweichquote von den 40 Tagen von 37,30 %, in 2014 von 37,84 %. Im Vergleich dazu betrug die Nichterfüllungsquote 2011 23,72 % und 2012 30,88 %. „Das ist über die Hälfte mehr im Zeitraum von 2011 bis 2014 und damit überhaupt nicht zu akzeptieren“, so Waßmann.

Angesichts dieser nicht zufriedenstellenden Entwicklung möchte die CDU-Fraktion insbesondere wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung grundsätzlich treffen will, um dieser negativen Entwicklung entgegenzutreten, warum oftmals nicht alle Anträge bereits bei Eingang vollständig sind und Möglichkeiten bestehen, Informationsdefizite bei den Antragsstellern zu schließen, um somit eine schnellere Bearbeitungszeit zu gewährleisten.

Uwe Waßmann abschließend: „Bei allem Verständnis für personelle Engpässe: Ziel muss es kurzfristig sein, zumindest diese Abwärtsspirale zu stoppen, besser noch, das selbst formulierte Ziel von 40 Tagen Bearbeitungsdauer zu 100% zu erreichen!“


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