Abschaffung der Tempo 30km/h Zone auf dem Vogelpothsweg

Antrag

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die eingerichtete Tempo 30 km/h Zone auf dem Vogelpothsweg in Dorstfeld wieder abzuschaffen.

Begründung:
Die Temo 30 km/h Zone auf dem Vogelpothsweg wurde eingerichtet, da die Straße in einem baufälligen Zustand ist. Dies ist viele Jahre her.
Leider wurde bis heute die Straße nicht in geeigneter Weise in Stand gesetzt. Statt dessen wird die Tempo 30 km/h Zone regelmäßig dazu genutzt, bei den Autofahrern Kasse zu machen, indem verstäkt an dieser Stelle geblitzt wird.
Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, die Straße in Stand zu setzen, damit sie gefahrlos befahren werden kann. Danach ist die Gechwindigkeitsbegrenzung aufzuheben, da ihr Zweck entfallen ist.


Verantwortlich: