Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am 03.02.2016
TOP:    Beschlussrücknahme bzgl. Haushaltsmittel für Planungskosten Dachsanierung TEK Breisenbachstr.

Sehr geehrter Herr Tölch,

in der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 04.12.2015 wurde unter Tagesordnungspunkt 5.2.1. unter Punkt 19 die Finanzierung von 40.000 EUR für Planungskosten zur Dachsanierung TEK Breisenbachstr. beschlossen.

Gleichzeitig hat die Bezirksvertretung Mengede in der gleichen Sitzung eine zustimmende Empfehlung zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsgesetzes in Dortmund abgeben.

In diesem Umsetzungsprogramm ist unter Punkt 39 für die TEK Breisenbachstr. der Ausbau U3 Block 4 vorgesehen. Bei der Erweiterung der TEK Breisenbachstr. müsste damit auch die Sanierung des Daches enthalten sein.

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mengede beantragt daher, den Beschluss über die Bewilligung von 40.000 EUR für die Planungskosten Dachsanierung TEK Breisenbachstr. aufzuheben und die Haushaltsmittel gleichzeitig für die Erstellung eines Zebrastreifens am Parkweg in Dortmund-Bodelschwingh (Schulwegsicherung) und die Verlegung der Bushalthaltestelle an der TEK Biehleweg in Dortmund-Westerfilde umzuwidmen.


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