Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Eving am 09.03.16
TOP:       Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – Finanzierung Dachsanierung Brechtener Grundschule im Stadtbezirk Eving

Sehr geehrter Herr Stens,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet darum, die folgende Anfrage in die Sitzung der Bezirksvertretung am 09.03.16 aufzunehmen.

Für die Dachsanierung der Brechtener Grundschule wurde aus dem Haushalt 2015 der Bezirksvertretung Eving eine Summe von 202.000 € (investiv) zur Verfügung gestellt. Die gleiche Maßnahme wird in der Projektliste des Kommunalinvestitionförderungsgesetz – KIF – mit einer Förderung von Seiten des Bundes aufgeführt.
Die Maßnahme ist bereits abgeschlossen (siehe Information aus dem Verwaltungsvorstand vom 26.01.16), so dass eine Schlussrechnung zeitnah zu erwarten ist.

Wir bitten um Erläuterung zu folgenden Aspekten:

  1. Aus welchen Mitteln wurde bzw. wird die Maßnahme finanziert?
  2. Wenn die 90% Finanzierung über das KIF erfolgte, was geschieht mit den dann ja verbleibenden „Restmitteln“ aus dem Haushalt 2015 der BV Eving?
  3. Üblicherweise fließt bei von der BV beschlossenen und mit Mitteln der BV belegten Maßnahmen bei geringerem Budgetbedarf als im Haushalt der BV vorgesehen, das Geld in den Haushalt der BV als Restmittel zurück – wann und wieviel an Rückfluss ist für die Bezirksvertretung Eving durch die ersetzende Finanzierung der Dachsanierung Brechtener Grundschule über das KIF zu erwarten?
  4. Falls keine Rückführung vorgesehen ist – in welcher Haushaltsbilanz erscheinen diese Finanzmittel dann (eine Doppelfinanzierung dürfte kaum zulässig sein)?
  5. Bedeutet eine reine Umschichtung faktisch eine Mittelkürzung für die BV Eving für das Haushaltsjahr 2015 zu Gunsten eine Bilanzentlastung des gesamtstädtischen Haushalts?
  6. Inwieweit ist diese Budgetkürzung mit der Aussage des Oberbürgermeisters, die Arbeit der Bezirke vor Ort zu stärken, in Einklang zu bringen?
  7. Da es sich um ein Investitionsprogamm für die Kommunen handelt, kann ggf. eine andere Maßnahme aus dem Stadtbezirk Eving stattdessen über die KIF-Projektliste realisiert werden?

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