Vor voreiligem Aktionismus warnt die CDU-Ratsfraktion bei der Diskussion um eine mögliche Einführung einer „blauen Plakette“ für Fahrzeuge. „Es bleibt abzuwarten, ob sich die Bundesregierung überhaupt auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen wird. Bis dahin ist diese Debatte eher ein Stochern im Nebel“ bewertet der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Uwe Waßmann den Stand der Dinge.

Waßmann sieht es für Autofahrer problematisch an, wenn jetzt eine Euro Norm 6, die es erst seit 2014 gibt, verpflichtend werden soll, um sich im Stadtgebiet frei bewegen zu können.

„Ich schätze, dass etwa 90 % der betroffenen Fahrzeuge diesen Anspruch nicht erfüllen. Mit Einführung der grünen Plakette und der damit verbundenen Umweltzone haben viele Pendler, Familien und Unternehmen bereits wirtschaftliche Schritte vollzogen, um Umweltaspekten gerecht zu werden. Jetzt wieder eine neue Anforderung an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu stellen, kann auch zu einer wirtschaftlichen Überforderung einiger Menschen und Betriebe führen“ so Waßmann weiter.

Die CDU sieht durchaus die Notwendigkeit, bei der Bekämpfung von Stickstoffdioxid-Ausstoß weiter voran zu kommen. Aber das müsse mit Augenmaß geschehen. „Sollte es zu einer Einführung einer solchen Verschärfung kommen, kann das nur mit großzügigen Übergangsfristen geschehen. Darüber hinaus muss man auch diskutieren, welche begleitenden finanziellen Anreize der Staat für eine Umstellung in dieser Dimension leisten kann“, fordert Waßmann.

Es müsse einen sensiblen Abwägungsprozess geben, der neben Umweltaspekten sehr wohl auch die wirtschaftliche Dimension im Blick haben muss. Bürgerinnen und Bürger und Betriebe haben nach der Einführung der grünen Plakette auch einen Vertrauensschutz gegenüber der Politik, denn sie haben die daraus entstandenen Folgen mitgetragen. „Jetzt knapp 90 % der betroffenen Fahrzeuge zum Thema zu machen, die keine Euro Norm 6 erfüllen, ist mit Blick auf Mobilität von Pendlern, Leistungsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen und Belastbarkeit von Familien sehr gut abzuwägen“ sagt Waßmann abschließend.


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