Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am 18.05.2016
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Unterbindung des Dauerparkens am Cafébetrieb am Amtshauspark

Sehr geehrter Herr Tölch,

laut Mitteilung der Verwaltung wurde nach Rücksprache mit der Polizei am 22.02.2016 ein Zonenhalteverbot mit dem Verkehrszeichen 290.1/2 StVO (Straßenverkehrsordnung) angeordnet (siehe hierzu Auszug aus der Datenbank Beschluss- und Auftragsverfolgung vom 05.04.2016).

Bei einer Besichtigung des Platzes am 26.04.2016 konnte ein solches Straßenverkehrsschild nicht festgestellt werden und der Platz wurde von drei Fahrzeugen als Parkplatz genutzt.

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mengede bittet die Verwaltung daher nochmals umgehend dafür zu sorgen, dass trotz der Absperrposten von ansässigen Geschäftsinhabern der Platz nicht mehr als Dauerparkplatz genutzt wird. Eine regelmäßige Kontrolle durch die Ordnungsbehörde scheint hier sinnvoll zu sein.


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