Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund Aplerbeck bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Anfrage :

Anfrage :
Rechtsgutachten zur Immobilie Rodenberg ( Remise )

Die o.g. Fraktion in der Bezirksvertretung Aplerbeck bittet das Rechtsamt der Stadt Dortmund um die Erstellung eines Rechtsgutachtens zum Erbbaurechtsvertrag zur Immobilie Remise Rodenberg ( Wirtschaftsgebäude ) in Aplerbeck mit der Prüfung, ob die Erbbauberechtigte alle vertraglich vereinbarten Pflichten des zwischen ihr und der Stadt Dortmund im Jahr 2011 geschlossenen Erbbaurechtsvertrages fristgerecht erfüllt hat und wenn nicht, welche Rechtsfolgen und / oder Handlungsoptionen sich daraus für den Erbbaurechtsgeber ergeben.

Begründung:
Siehe Antragstext


Verantwortlich: