Zusatz- und Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 11.2

Bezirksvertretung Scharnhorst zur Sitzung am 28. Juni 2016

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst stellt zum TOP 11.2, Umsetzung von Bezirksvertretungsbeschlüssen durch die Verwaltung, SPD-Antrag vom 13. Juni 2016, den folgenden  Ergänzungsantrag:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, ihrer Pflicht aus
§ 55 Abs. 1 Satz 2, 3 GO NRW und §§ 6, 38 V der GO des Rates und der Bezirksvertretungen nachzukommen und Fragen, die durch Mitglieder der BV oder Fraktionen gestellt worden sind, zeitnah zu beantworten.

Begründung:
Die gewählten Mitglieder der kommunalen Körperschaften, haben die Pflicht, die Verwaltung zu kontrollieren. Ausdruck dieser in der Gemeindeordnung normierten Kontrollpflicht ist das Auskunftsrecht. Die Mitglieder der BV haben das Recht darauf, Informationen und Antworten auf ihre konkreten Fragen in Angelegenheiten der BV zu erhalten. Nach § 6 Abs. IV der GO für den Rat und die Bezirksvertretungen beantwortet der Oberbürgermeister die Anfragen grundsätzlich in der nächsten Sitzung.

In der Sitzung der BV am 01.03.2016 ist die Anfrage an die Verwaltung gestellt worden, wie teuer die Herrichtung eines Abschnitts der Straße „Bremsstraße“ in Dortmund-Lanstrop kostet. Bislang ist keine Antwort übermittelt worden, obwohl dieser Straßenabschnitt selber von der Verwaltung als stark renovierungsbedürftig eingestuft worden ist, deshalb also grundsätzliche Erkenntnisse zum aktuellen Zustand vorliegen müssten.

In der Sitzung der BV am 29.09.2015 ist beschlossen worden, den Kinderspielplatz an der Straße „Lange Wiese“ in Dortmund-Kurl wieder herzustellen. Die Wiederherstellung ist bis heute nicht durchgeführt worden. Es ist aber bislang auch kein Hinweis der Verwaltung auf fehlende Gelder für die Maßnahme eingegangen.

Selbst Anfragen der BV am 01.03.2016 in der Sache werden nur unvollständig beantwortet. Selbst auf Nachfragen hin (BV-Sitzung vom 19.04.2016) wird nicht geantwortet. Seit über drei Monaten ist es der Verwaltung nicht möglich darzustellen, in welchen Zeitabläufen Sicherheitskontrollen an Spielgeräten durchgeführt worden sind. Es ist aber auch keine Erklärung für das weitere Vorgehen zur Instandsetzung an die BV ergangen.


Verantwortlich: