Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Eving am 21.09.16

TOP: Umsetzung Rauchverbot auf Spielplätzen durch Anbringung entsprechender Piktogramme und konsequente Ahndung von Verstößen

Sehr geehrte Frau Frommeyer,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 21.09.16 aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die zugesagten Piktogramme „Rauchverbot“ (und Alkoholverbot) an den Spielplätzen im Stadtbezirk Eving werden umgehend angebracht. Die Ordnungspartner werden beauftragt, regelmäßig Kontrollen durchzuführen und konsequent Verstößen mit Bußgeldern zu ahnden. Um das Vorhaben, die Spielplätze sauber zu halten, besser unterstützen zu können, wird empfohlen, die Spielplatzpaten mit angemessenen Ausweisen auszustatten.

Begründung:
Die Verunreinigung der Spielanlagen durch Kippen (und Flaschen) ist zum Schutz der Kinder nicht hinnehmbar. Bereits im April 2015 wurde von Seiten des Jugendamtes zugesagt, die Spielplätze im Stadtbezirk Eving mit dem Hinweis „Rauchverbot“ zu kennzeichnen (gleiches wäre auch für ein Alkoholverbot sinnvoll). In der Sitzung am 09.03.16 wurde ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion von der SPD- Fraktion abgelehnt, mit dem Hinweis auf den noch nicht genehmigten Haushalt und die mit dessen Freigabe unmittelbar bevorstehende Umsetzung. Leider lässt diese im September 2016 nach wie vor auf sich warten. Auch eine weitere Anfrage dazu in der Sitzung 25.05.16 ist bisher unbeantwortet geblieben Wie dem RN-Presseartikel vom 27.08.16 zu entnehmen war, warten u.a. die Spielplatzpaten dringend auf die Ausführung der Maßnahme. Die Kennzeichnung ist Grundlage und Erleichterung für die Aussprache von Platzverweisen bei Zuwiderhandlungen. Um den Spielplatzpaten ihr bürgerschaftliches Engagement zu erleichtern und die Ordnungs- dienste zu unterstützen, wäre eine Ausstattung mit einem angemessenen Ausweis hilfreich.


Verantwortlich: