Sascha Mader: „Notfalls befristet neue Planstellen schaffen“

Die CDU-Fraktion will sich dafür einsetzen, dass die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel für Straßenneubau auch vollkommen verausgabt werden. Einen entsprechenden Antrag legt sie zur Sitzung des Bauausschusses am 13.09.2016 vor.

Sascha Mader, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erläutert den Antrag wie folgt: „Derzeit investiert die Stadt weniger Geld in den Straßenbau als sie selbst bilanztechnisch abschreibt. Dies geschieht schon seit Jahren. Der Zustand der Straßen ist nicht in Ordnung. Viele Straßenabschnitte sind erkennbar in die Jahre gekommen, ganze Teilabschnitte werden von den Bürgerinnen und Bürgern als kaputt empfunden. Das wollen wir dringend ändern“,  so Mader zur Erläuterung des Antrages.

Um dieses Ziel zu erreichen, legt die CDU-Fraktion einen vier Punkte umfassenden Antrag zur Sitzung des Bauausschusses vor. Dieser sieht u.a. vor, dass für Ingenieure des Tiefbauamtes zeitlich befristet neue Planstellen geschaffen werden, die dann aber mittelfristig bis zum Jahr 2021 durch Pensionierungen wieder zurückgefahren werden.

Die Schaffung der neuen Planstellen soll dazu dienen, mit Hilfe von Ingenieurbüros und damit externer Vergabe das selbstgesteckte Ziel der möglichst vollständigen Verausgabung von Straßeninvestitionsmitteln zu erreichen, erläutert Mader weiter.

Um eine effiziente Projektsteuerung zu gewährleisten, erwartet die CDU-Fraktion von der Verwaltung eine möglichst zeitnahe Einführung der sich bereits auf dem Markt befindlichen Projektsteuerungssoftware. „Dass diese erst im Jahre 2018 vollständig ans Laufen kommt, können wir so nicht akzeptieren. Wir erwarten, dass die Computersoftware deutlich früher einsatzfähig ist“, so Mader.

Um den Fortschritt der Neubauinvestition im Bereich Straße politisch begleiten zu können, soll das Tiefbauamt auch weiterhin quartalsweise im Ausschuss für Bau, Verkehr und Grün berichten, so die letzte Forderung der CDU-Fraktion.


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