Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Dortmund erklärt:

Am 30. September 2016 stellten die NRW.Bank und die Landesregierung ihr Programm „Gute Schule 2020“ vor. Durch die Bereitstellung von 2 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen. Das Land übernimmt demnach Zins- und Tilgungsdienst – gestreckt bis ins Jahr 2041. Trotzdem handelt es sich um einen Kredit unserer Stadt Dortmund, der damit auch unsere kommunale Verschuldung erhöht.

Investitionen in die Schulinfrastruktur sind überfällig. Dieses kurzfristige Sonderkreditprogramm trägt dennoch nichts zu einer nachhaltigen Stärkung der Investitionsfähigkeit bei. Viel zu lange wurde der Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen wie auch in Dortmund durch die Landesregierung ignoriert. Noch im Februar dieses Jahres verwies die Schulministerin im Land NRW darauf, dass „der Schulbau eine ureigene Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung“ sei.

Die Schulen in Dortmund wären heute in einem wesentlich besseren Zustand, wenn die Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren ihrer Regierungszeit die Belange der kommunalen Schulträger in den Blick genommen hätten. Stattdessen wurde die Schulpauschale unter Rot-Grün kein einziges Mal erhöht – und das obwohl der Landeshaushalt im gleichen Zeitraum um ein Drittel gewachsen ist. Dadurch hat die rot-grüne Landesregierung den Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen selbst mit zu verantworten.

Statt des kreditfinanzierten Sonderprogramms wäre eine Dynamisierung der Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz das richtige Instrument, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Schulinfrastruktur dauerhaft zu stärken und damit auch Dortmund bei der Sanierung der Schulen langfristig zu helfen. Wäre dies bereits seit dem Jahr 2010 erfolgt, hätten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gehabt. Stattdessen wird nun hektisch vor der Landtagswahl ein Sonderprogramm mit der NRW-Bank aufgelegt. Das jedoch ist keine nachhaltige Politik.


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