Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die SPD und die CDU Fraktionen in der Bezirksvertretung Do.-Huckarde bitten darum, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung am 02. November 2016 aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Thema: Prozessabläufe in der Dortmunder Verwaltung

Antrag:

  1. Die SPD und CDU Fraktionen in der Bezirksvertretung Huckarde bitten die Dezernenten der Stadtverwaltung um Mitteilung, in wie weit Verbesserungen zur schnelleren Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretung angedacht sind, bzw. bereits eingeleitet wurden.
  2. Ferner bittet die Bezirksvertretung in Zukunft die Verwaltungsstelle als auch die Fraktionen in der Bezirksvertretung zu informieren, welche der Beteiligten Ämter als verantwortliche Stelle für die Durchführung eines Beschlusses / Projektes als verbindlicher Ansprechpartner zur Verfügung steht, der auch verbindliche Aussagen treffen kann.
  3. Weiterhin bittet die Bezirksvertretung um Einrichtung von zeitnahen Eskalationsmechanismen innerhalb der Verwaltung, zur schnellen Klärung von „Problemfällen“.
  4. Des weiteren wird die konsequente, zeitnahe und anschließend kontinuierliche Aktualisierung der entsprechenden Datenbank eingefordert.

Begründung:
Beschlüsse und Projekte der BV bedürfen zwecks Umsetzung, für die politischen und verwaltungstechnischen Beteiligten, einer Vielzahl von Ämtern. Oft wird der Eindruck erweckt, dass es zu einem Hin- und Hergeschiebe zwischen den jeweiligen Ämtern kommt.
Häufig wird nicht nur der Eindruck erweckt, sondern es ist ganz offensichtlich, dass hier die Kernproblematik für die Verzögerungen liegt. Die örtliche Politik und schlussendlich auch die Dortmunder Politik wird durch diese lästigen Verzögerungen derart unglaubwürdig, dass es
den Bürgern nicht mehr zu vermitteln ist, warum diverse Projekte sich über Jahre hinziehen.
Das kann nach unserer Auffassung nicht im Interesse der Stadtverwaltung liegen.


Verantwortlich: