Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 20. September 2016
TOP:  Wiederherstellung der Bremsstraße zwischen den Kreuzungen mit der Lanstroper Straße und der Kurler Straße

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion in der BV Scharnhorst bittet darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 20. September 2016 aufzunehmen und zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet den Rat der Stadt Dortmund darum, die grundlegende Wiederherstellung der Bremsstraße zwischen den Kreuzungen mit der Lanstroper Straße und der Kurler Straße in die Liste der Maßnahmen aufzunehmen, die über die Bundes-Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) finanziert werden, aufzunehmen.

Begründung:
Auf Antrag der CDU-Fraktion in der BV Scharnhorst sollte die Bremsstraße im oben beschriebenen Straßenabschnitt wieder hergestellt werden.
In der Sitzung der BV Scharnhorst vom 01. März 2016 – in der die Fraktionen von SPD und CDU den beklagenswerten Zustand der Straße bestätigt haben – verständigte sich die BV einstimmig darauf, den Kostenrahmen von der Veraltung ermitteln zu lassen.
Inzwischen hat die Verwaltung darauf geantwortet und hierbei dargelegt, dass die Wiederherstellung des rund 3.900 qm großen Straßenabschnitts einen finanziellen Aufwand von 468.000,-€ erzeugen, nach Fördermöglichkeiten gesucht und bis dahin nur punktuelle
Verkehrssicherungsmaßnahmen auf der Straße durchgeführt würden.

Die Umsetzung der Bundesförderung für Maßnahmen des KInvFG bei den Kommunen muss laut derzeitiger Gesetzeslage bis zum Jahresende 2018 abgeschlossen werden.
Sollten die aktuelle Dortmunder Antragsliste Projekte enthalten, die nicht so rasch abgearbeitet werden können, solle die Wiederherstellung der Bremsstraße als Ersatzprojekt angemeldet und erstellt werden.


Verantwortlich: