Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 30.11.2016

Gegen Verwahrlosung in der Nordstadt

Sehr geehrter Herr Dr. Jörder,

die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet, den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen:

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung beschließt folgende Maßnahmen gegen die Verwahrlosung in der Nordstadt:

  1. Die EDG führt regelmäßig großräumige Zusatzkontrollen im Umfeld des Nordmarktes durch und unterbreitet zusammen mit der Finanzverwaltung einen Vorschlag zur (Gebühren-)Refinanzierung.
  2. Die EDG entwickelt zusammen mit der Sozial- und Jugendverwaltung sowie dem Quartiersmanagement Nordstadt ein Konzept zur kindgerechten Erziehung zur Reinhaltung des öffentlichen Raumes (Vermeidung von Abfall, sachgemäße Entsorgung, Mülltrennung etc.)
  3. Die Verwaltung führt regelmäßig (2x täglich) Maßnahmen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im großräumigen Umfeld des Nordmarktes durch. Die Verwaltung beziffert den dazu ggf. notwendigen personellen Mehrbedarf und übernimmt ihn spätestens in die Haushaltsplanungen für das Jahr 2018.
  4. Die Sozial- und Jugendverwaltung entwickelt, gemeinsam mit Quartiersmanagement und EDG, ein Gesamtkonzept gegen Verwahrlosungstendenzen und stellt es der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord Anfang des 2. Quartals 2017 vor.

Begründung:
Bewohnerinnen und Bewohner der Nordstadt beklagen in den letzten Wochen wieder verstärkt, dass Sperrmüll und Abfälle wild auf Gehwegen und anderen öffentlichen Flächen entsorgt werden. Die Unterzeichner haben selbst immer wieder solche wilden Müllkippen feststellen können, zuletzt bspw. auf Höhe der Haydnstr. 18-20, wo u.a. durch aufgeplatzte Müllsäcke bereits ein erheblicher Madenbefall zu beobachten war. Solche Vorkommnisse begünstigen zudem den Rattenbefall auch in den hinter diesen Häusern liegenden Gärten, der immer wieder von Nachbarn beklagt wird. Ebenfalls lagerte an besagter Stelle zu diesem Zeitpunkt eine größere Menge Sperrmüll auf dem Gehweg.

Die EDG reagiert regelmäßig auf solche und ähnliche Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Würde Sie jedoch die Bereiche täglich unaufgefordert abfahren, wäre der Gesamteindruck mit Sicherheit erfreulicher. Der Aufwand für die EDG entsteht schließlich so oder so.

Ein weiteres Ärgernis stellt das völlig wilde Parken dar. Kreuzungen werden bspw. bis zur Unübersichtlichkeit zugeparkt, es wird entgegen der Fahrtrichtung geparkt etc. Regelwidrig abgestellte Fahrzeuge gefährden einen geordneten Verkehrsfluss und nicht zuletzt auch die Erreichbarkeit einzelner Bereiche für die Rettungskräfte. Diese geduldete Regellosigkeit begünstigt auch Regellosigkeit in anderen Bereichen und leistet, zusammen mit der wilden Müllentsorgung und dem geduldeten Abgang einer größeren Anzahl von Immobilien, der Verwahrlosung einer großräumigen Bereiches Vorschub. Eine solche Entwicklung konterkariert die auf der anderen Seite vielfältigen Initiativen von Privatleuten und Wohnungsgesellschaften, die Bemühungen des Arbeitskreises Problemhäuser und anderer städtischer Stellen, gefährdeten Wohnraum zu sanieren und zu erhalten.

Im Rahmen des erbetenen Gesamtkonzepts sollen Abhilfemaßnahmen vorgestellt und durchgeführt werden. Notwendige personelle Mehrbedarfe sind von der Verwaltung in die Haushaltsplanungen für 2018 mit Finanzierungsvorschlägen einzustellen.


Verantwortlich: