Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Eving am 07.12.16
TOP: Umsetzung der notwendigen Baumaßnahmen zur Erweiterung des OGS-Angebots Evinger Straße 600 mit höchster Priorität

Sehr geehrter Herr Stens,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 07.12.16 aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Die notwendige Dacheindeckung mit Unterkonstruktion (siehe Vorschlagsliste FB 65)sowie die erforderlichen Umbaumaßnahmen des Innenbereichs zur Einrichtung vonOSG-Plätzen Evinger Straße 600 werden mit vorrangiger Priorität angegangen. Aufgrund des dringenden Bedarfs werden die Planungen ohne Zeitverzögerungen eingeleitet und die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt.

Begründung:
Aufgrund der im Haushaltsplanentwurf dargestellten Kapazitätsanpassungen und der dadurch nicht  vor Frühjahr/Sommer zu erwartenden Konkretisierung der Vorschlagslisten des Fachamtes, ergeben sich bezüglich der dringend benötigten Einrichtung weiterer OGS-Plätzen in Brechten nicht hinnehmbare Zeitverzögerungen. Ob eine Finanzierung über das Förderprogramm „Schule 2020“ erfolgt oder über Haushaltsmitttel der Bezirksvertretung Eving ist dabei unerheblich.
Der Stadtkämmerer hat zugesagt, dass bei dringend erforderlichen Maßnahmen in den Bezirken außerplanmäßig auch die kompletten BV-Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Somit ist  sichergestellt, dass eine finanziellen Deckung der Maßnahme im Jahre 2017 besteht.
Mit der frühzeitigen Festlegung der höchsten Priorität für den Bereich OGS-Plätze in Brechten am Standort Evinger Straße 600 können vorbereitende Planungen direkt Anfang 2017 (unabhängig vom Zeitpunkt der Haushaltsgenehmigung oder Förderzusagen) in Angriff genommen werden.


Verantwortlich: