Antrag zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung weist die Vorlage Drucksache Nr.: 05963-16 der Verwaltung als unzureichend zurück und fordert die Verwaltung auf, konsumtive und investive Einzelmaßnahmen in 2017 vorzuschlagen, die nach Beschlussfassung für die Fachverwaltung auch umsetzbar sind.
Die Bezirksvertretung geht davon aus, dass es im Stadtbezirk Innenstadt-West mindestens in Höhe der Haushaltsmittel von der Verwaltung zu identifizierende Maßnahmen gibt und erwartet entsprechende Vorschläge.
Die Verwaltung wird aufgefordert mitzuteilen, ob alle in den Anlagen 1 und 2 abgebildeten Maßnahmen eindeutig sind und ohne weitere ergänzende Beschlussfassung umgesetzt werden können.
Wenn nicht wird die Verwaltung aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung alle notwendigen Ergänzungsbeschlüsse einzuholen.

Begründung:
Gemäß der Vorlage soll die Bezirksvertretung Innenstadt-West im Haushaltsjahr 2017 nur 368.145,38 € für konsumtive und 130.384,68 € für investive Maßnahmen erhalten.
Begründet wird diese Mittelkürzung durch den Kämmerer Herrn Stüdemann damit, dass es der Verwaltung nicht möglich ist, Maßnahmen mit einem höheren Volumen in 2017 umzusetzen und es dann aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht erlaubt sei, höhere Mittel zu binden, von denen man weiß, das sie nicht verbraucht werden könnten. Die Verwaltung müsse erst die noch nicht bearbeiteten Maßnahmen aus der Anlage 1 und 2 abarbeiten und überwiegend abschließen.
Als Grund für den hohen Bestand nicht abgearbeiteter Maßnahmen hat die Verwaltung nach Auskunft von Herrn Stüdemann unter anderem die folgenden Punkte identifiziert: uneindeutige und damit nicht sofort umsetzbare Beschlüsse, Beschlüsse mit hohem Planungsaufwand (hierbei kann Planung und Umsetzung nicht in einem Jahr erfolgen), zu wenig Personal für die Bauplanung verfügbar.

Die Verwaltung hat zugesichert, mehr Personal für die Zukunft im Bereich der Planung bereitzustellen. Gleichsam fordert die Verwaltung von der Bezirksvertretung eindeutige Beschlüsse und legt nahe, bei Baumaßnahmen den Planungsteil vom Ausführungsteil zu trennen und beides in zwei aufeinander folgenden Haushaltsjahren zu beschließen.

Die Vorlage widerspricht in der handwerklichen Abfassung diesen von der Verwaltung selber aufgestellten Grundsätzen und würde bei Beschluss zur nicht Umsetzung der Maßnahmen führen.

Die in den Anlagen 3-5 dargestellten Maßnahmen sind gerade nicht eindeutig, da sie nicht die Örtlich keiten benennen, wo genau z.B. die Fahrbahnreparatur oder die Gehwegreparatur erfolgen soll. Die investiven Maßnahmen sind nicht einmal mit Kosten belegt. Die Verwaltung stellt sich mit dieser Vorlage in Gegensatz zu den von ihr selber aufgestellten Regeln.

Darüber hinaus ist es nicht zu glauben, dass es in unserem Stadtbezirk nicht weitere konsumtive oder investive Maßnahmen geben soll, die dringend einer Umsetzung aus der Sicht der Verwaltung bedürfen. In den letzten Jahre hat die Verwaltung immer eine umfangreiche Maßnahmenliste angemeldet, die in Summe teilweise die zur Verfügung gestellten Mittel übertrafen und der Bezirksvertretung eine echte Auswahl ermöglicht hat.

In dieser Vorlage liegen die Höhe der Maßnahmenkosten unter dem Haushaltsmittelansatz. Wer den Stadtbezirk kennt, kann und wird nicht glauben, dass Schulen, Straßen, Plätze und andere in die Verantwortung der Bezirksvertretung fallende Bereiche so gut aufgestellt und erhalten sind, dass sie keiner Investionen für Erhaltung, Reparatur oder Neuanschaffung bedürfen. Die durch die Vorlage sugge- rierten blühenden Landschaften sind in unserem Stadtbezirk leider nicht vorhanden.

Die Bezirksvertretung erwartet eine (wie bis 2014 üblich) mit Maßnahmen in Höhe von mindestens der Haushaltsmittel angereicherte Vorlage, deren Darstellung der Darstellungsart bis 2014 genügt (je Maßnahme ein Vorschlag mit Bild und Textdarstellung) und die zwischen Planungs- und Umsetzungskosten unterscheidet.


Verantwortlich: