Zusatz- und Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 11.1

Bezirksvertretung Scharnhorst zur Sitzung am 06. Dezember 2016

Tagesordnungspunkt:
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet darum, den folgenden Ergänzungs-Antrag zu Tagesordnungspunkt 11.1 in die Tagesordnung der Sitzung am 08.11.2016 aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beschließt die Aufhebung ihrer haushalterischen Beschlüsse, die vor dem 21.12.2013 gefasst worden und noch nicht umgesetzt sind.

Gleichzeitig beschließt die BV die Übertragung aller hieraus nicht genutzter Mittel in den Haushalt 2017.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beschließt, die regelmäßige Aufhebung aller haushaltswirksamen Beschlüsse, die länger als drei volle Kalenderjahre zurückliegen.

Begründung:
In den aktuellen Haushaltsberatungen sahen sich die Bezirksvertretungen erneut der Drohung ausgesetzt, dass aus vorherigen Haushaltsjahren übertragene Mittel, die durch lange zurückliegende Beschlüsse gebunden werden, ersatzlos gestrichen werden.

Es bestand also die Gefahr, dass die Bürger des Stadtbezirks nicht nur durch das Nichtstun der Verwaltung bestraft werden, sondern dass diese Untätigkeit auch noch zu Mittelkürzungen führt.

Da die Ausführungen der Beschlüsse der Bezirksvertretung selten an der Nicht-Umsetzbarkeit leiden, sondern die enormen Verzögerungen bei der Umsetzung durch den Zeitverzug innerhalb der Verwaltung erzeugt werden, muss die BV jetzt aktiv werden.

Die Bezirksvertretung darf sich nicht der Gefahr aussetzen, dass Beschlüsse, die verzögert ausgeführt werden, am Ende undurchführbar werden, weil die Mittel im Rahmen des Haushaltsverfahrens gestrichen werden.


Verantwortlich: