Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.02.2017

Parksituation in Kreuzungsbereichen

Sehr geehrter Herr Dr. Jörder,

die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet, den folgenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen, sowie zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen:

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung geeignete Maßnahmen zu entwickeln, das ordnungswidrige Parken in Kreuzungsbereichen von Anwohnerstraßen im Stadtbezirk effektiv zu unterbinden. Dabei sollen bauliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden.

Begründung:
Bestehende Maßnahmen ordnungswidriges Parken in Kreuzungsbereichen von Anwohnerstraßen zu unterbinden sind offenbar nicht oder nur teilweise wirksam. Beispielsweise werden Poller und Ketten unbefugt entfernt, um das Parken zu ermöglichen. Die Kreuzungsbereiche werden, insbesondere in den Abendstunden, zunehmend unübersichtlich und somit zu Gefahrenpunkten für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.

Ggf. sind zur kurzfristigen Verbesserung der Situation gezielte Kontrollen der Kreuzungsbereiche in Anwohnerstraßen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes durchzuführen.


Verantwortlich: