Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.03.2017

Unsachgemäße Nutzung öffentlicher Abfallbehälter

Sehr geehrter Herr Dr. Jörder,

die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

An mehreren Stellen im Stadtbezirk ist eine unsachgemäße Nutzung öffentlicher Abfallbehälter durch Gewerbetreibende festzustellen. In unmittelbarer Nähe zu Restaurants, Imbissen und kleineren Geschäften des täglichen Bedarfs, werden die Behälter regelmäßig zur Entsorgung von ‚gewerblichen‘ Abfällen genutzt (bspw. Transport- und Verpackungsmaterial). Da diese Abfälle häufig nicht in die Behälter passen, werden sie neben diesen abgestellt und verteilen sich nicht selten über Gehwege und Straßen.

  • Sind der Verwaltung diese Zustände, bspw. durch den Austausch mit der EDG, bekannt?
  • Welche Maßnahmen werden unternommen, um eine solche unsachgemäße Nutzung zu unterbinden?
  • Findet bspw. eine gezielte Ansprache der Gewerbetreibenden statt?
  • Handelt es sich möglicherweise um ein strukturelles Problem, weil auch für Gewerbebetriebe häufig zu geringe Entsorgungskapazitäten gemeldet und entsprechend im Haus zu wenig Tonnen/Container vorhanden sind?

Verantwortlich: