Antrag:
Parken im Unionviertel     

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird gebeten, im Unionsviertel ein Konzept zur Schaffung von mehr Parkraum zu erstellen und hierbei das Schrägparken dort, wo es möglich ist, zu legalisieren. Die Schrägparkplätze sollen eingezeichnet werden und an der Frontseite durch geeignete Maßnahmen abgesichert werden, die ein zu tiefes Parken in den Fuß- / Radweg verhindern.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, hierbei zu überprüfen, ob durch die Umgestaltung des Verkehrsflusses z.B. durch die Schaffung von Einbahnstraßen mehr Parkraum gewonnen werden kann. Dies sollte in das Parkkonzept mit einfliessen.
  3. Die Verwaltung wird gebeten, das Parken auf dem Gelände des Dortmunder-U zuzulassen und den Nutzern des Dortmunder-U und des Robert-Schuman- und Robert-Bosch-Berufskollegs das Parken dort unentgeldlich zu gestatten. Sollte dies aus vertraglichen oder eigentumsrechtlichen Bedingungen nicht möglich sein, wird die Verwaltung gebeten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Ziel der kostenfreien Parkraumnutzung zu erreichen.
  4. Die Verwaltung wird gebeten, im Unionviertel das bestehende Recht bezüglich der Parkraumnutzung durchzusetzen und hierbei insbesondere darauf zu achten, das die Rettungswege für den Feuerwehr- und den Krankenwagenverkehr frei sind.
  5. Die Bezirksvertretung spricht sich gegen eine Parklizensierung im Unionviertel aus.

Begründung:
Seit Jahren leidet das Unionsviertel an zu wenigen Parkplätzen. Neben den PKWs der Anwohner kommen weitere Parkplatzsuchende hinzu. Hierbei handelt es sich tagsüber um Schüler des Robert-Schuman- und Robert-Bosch-Berufskollegs, die den angebotenen Parkraum im Parkhaus am Dortmunder-U nicht annehmen (weil für sie zu teuer) und stattdessen einen freien Parkplatz im Unionsviertel suchen. In den Abendstunden suchen die Schüler des Abendgymnasiums freie Parkplätze im Unionsviertel. Das Unionsviertel bietet derzeit schon für die Anwohner nicht genügend Parkraum, es kollabiert täglich unter dem oben beschriebenen Parkdruck.

Die CDU bietet mit Ihrem Antrag eine Möglichkeit an, im Unionviertel eine dem Viertel angemessene Parkraumsituation zu schaffen. Hierdurch werden insbesondere Radfahrer und Fußgänger geschützt. Diese leiden besonders unter dem derzeitig pratizierten „Wildparken“, bei dem insbesondere Fahrzeuge schräg geparkt werden. Hierbei wird aber oft der Gehweg zugeparkt, was Fußgänger aber auch Radfahrer behindert. Insbesondere ältere Menschen und Mütter mit Kinderwagen können die Gehwege nicht nutzen. Dies wäre zukünftig wieder gefahrlos möglich.

Hinzu käme eine signifikante Verbesserung der Sicherheitslage für die Anwohner im Falle eines Brandes im Unionsviertel. Denn heute ist es an einigen Stellen durch die derzeitige Parkpraxis nur schwer möglich, mit den Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen direkt zu diesen Stellen vorzudringen, was im Ernstfall zu Gefahr für Leib und Leben führen kann.

Die derzeitige Haltung des Bezirksbürgermeisters, das Parken im Unionsviertel so schwer wie möglich zu machen (siehe Interview Ruhr Nachrichten vom 28.12.2016: „Abgesehen davon: Wir wollen den Leuten das Parken einfach nicht so leicht machen.“), lehnt die CDU grundsätzlich ab. Wenn in der heutigen Zeit von den Menschen, die Arbeiten wollen und sollen, eine hohe Mobilität verlangt wird, muss man akzeptieren, dass hierzu PKWs benötigt werden, um die Menschen zu ihrem oftmals in einer anderen Stadt gelegenen Arbeitsplatz zu bringen. Auch wenn man diesen mit Bus, Straßenbahn und Zug erreichen könnte, muss man es akzeptieren, wenn diese Menschen sich dafür entscheiden, die Wegstrecke mit dem eigenen PKW zurückzulegen. Eine Bevormundung lehnen wir ab. Wir sehen uns vielmehr in der Pflicht, diesen Menschen geeigneten Parkraum in Ihrem Wohnviertel zur Verfügung zu stellen.


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