Zusatz- und Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 8.3.

Bezirksvertretung Scharnhorst zur Sitzung am 28. März 2017

Tagesordnungspunkt:
Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund hier: Maßnahmen für alle Schulen im Stadtbezirk Scharnhorst

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst stellt zum TOP 8.3, Förderprogramm „Gute Schule 2020“, SPD-Antrag vom 21. Februar 2017, den folgenden Ergänzungsantrag:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, bis zur Sitzung am 04. Juli 2017 eine Liste vorzulegen, die alle im Stadtbezirk Scharnhorst genutzten Schulgebäude umfasst, und in dieser Aufstellung aufzuführen:

  • Erstellungsjahr des Gebäudes, sowie seitdem durchgeführte grundlegende Erneuerungen mit Kostenangabe
  • Kennzahlenangaben, insbesondere Adressangabe, Gebäudefläche, Schulraumfläche, Bilanz-Bewertung
  • Liste der notwendige Sanierungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen mit Kostenabschätzung.

Begründung:
Das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes ermöglicht die Abarbeitung von Defiziten in den Bereichen „Sanierung und Modernisierung“, „Neu- und Umbau der kommunalen Schulinfrastruktur“ und „Digitalisierungsmaßnahmen“.

Der Rat der Stadt Dortmund wird über die Durchführung des Programms im Einzelnen entscheiden und sollte nach unserer Auffassung in jedem Fall auch die örtliche Kenntnis der Bezirksvertretungen mit einbeziehen.

Um bei den zahlreichen Maßnahmen einen Überblick zu behalten und eine effektive Mitwirkung zu ermöglichen, ist es jedoch dringend notwendig, die Grunddaten auf Verwaltungsseite – zumindest in einem Umfang wie oben genannt – für den politischen Prozess der Priorisierung der Maßnahmen offenzulegen.


Verantwortlich: