„Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ist es zwar durchaus sinnvoll, über alternative Verkehrskonzepte nachzudenken und diese gegebenenfalls auch zu fördern. Allerdings darf es in diesen Prozessen nicht dazu kommen, dass Autofahrer grundsätzlich verteufelt werden und der ewige Sündenbock für eine verfehlte Umweltpolitik sind“ bewertet der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Uwe Waßmann die beabsichtigte Bewerbung der Stadt Dortmund um das Landesförderprogramm „ Emissionsfreie Innenstadt“.

Ebenso muss aus Sicht der CDU jedes Risiko ausgeschlossen werden, Dortmund sowohl als Einkaufsstadt, als auch als wichtigen Verkehrsknotenpunkt zu beschädigen. „Eine solches Programm, das klar die Handschrift des grünen Umweltministers trägt, könnte nicht ohne gravierende Eingriffe für den Autoverkehr durchgezogen werden“ sagt Waßmann weiter.

Die CDU warnt davor, jetzt im Rahmen des Landtagswahlkampfes die Bekämpfung des Autoverkehrs durch Förderprogramme anzufüttern, ohne ggf. ökonomischen und auch ökologischen Schaden an anderer Stelle anzurichten. „Es kann z.B. nicht im Interesse des Einzelhandels sein, die Erreichbarkeit der Dortmunder City mit dem Auto zu verbieten bzw. auszuschließen. Uns fehlen in diesem Thema abgestimmte Konzepte, die das eigentliche Problem der Umweltverträglichkeit von Autos thematisieren. Das sind z.B. klare Anforderungen an die Autoindustrie, alle technologischen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit Emissionen vermieden werden. Dieses Förderprogramm doktort wieder mal nur an den Symptomen rum, aber die eigentlichen Ursachen werden nicht bekämpft“ so Waßmann weiter.

Die CDU äußert erneut die klare Forderung, dass es nicht ständig zu einem Überbietungswettbewerb zu Lasten der Autofahrer kommen darf. „In Zeiten, in denen z.B. an Arbeitnehmer hohe Anforderungen an Flexibilität als Pendler gestellt werden, in denen zum Beispiel Dortmund sich als Logistikstandort schmückt oder gerade der City–Einzelhandel auf Besucherströme angewiesen ist, bevor der Onlinehandel ihn endgültig beschädigt, muss es größere und bessere Antworten geben, als grüne Diktate von Verboten. Man muss dieses Programm auch im Kontext der Ankündigung des grünen Umweltministers Remmel sehen, der sich erst vor kurzem für Fahrverbote in Städten ausgesprochen hat. Die CDU sieht hier die Gefahr, dass gegenläufige Interessen gegeneinander ausgespielt werden, zum Beispiel ökonomische Interessen versus Ökologie. Die Maßnahmen, mit dem die Stadt in die Bewerbung eintreten will, dürfen nicht zum Fluch einer vermeintlich guten Tat werden. Wir werden uns in den anstehenden Beratungen, wenn eine Vorlage der Verwaltung vorliegt, sehr dafür einsetzen, dass Schaden von der Stadt ferngehalten wird“ sagt Waßmann abschließend.


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