Mit falschen Behauptungen versuchen Linke und Piraten, einen friedlichen Wahlabend im Rathaus zu verhindern. SPD und CDU stehen voll zum geplanten Sicherheitskonzept, das gemeinsam zwischen Polizei, Staatsschutz und Verwaltung für den Tag der Landtagswahl am kommenden Sonntag erarbeitet worden ist.

„Niemand muss Angst haben, den Wahlausgang gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten im Rathaus zu verbringen“ tritt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff den Anwürfen entgegen. „Im Gegenteil, der Wahlabend soll ein Fest der Demokratie werden, an dem alle friedliebenden Menschen willkommen sind“ stellt er fest.

Ulrich Monegel, Fraktionsvorsitzender der CDU, stellt fest: „Wir knicken vor keinerlei politischen Extremisten ein. Weder von rechts noch von links. Das Gewaltmonopol liegt in den guten Händen der Polizei, die hoffentlich für einen friedlichen und fröhlichen Abend für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sorgen wird.

Auch SPD und CDU haben die Ereignisse der Kommunalwahl 2014 vor dem Rathaus noch in ganz besonderer Erinnerung, fühlen sich durch das Sicherheitskonzept dieses Mal aber mehr als gut geschützt.

„Leute, die sich im Rathaus schlecht benehmen, haben das Haus zu verlassen“ stellen beide Fraktionsvorsitzenden klar „das wird mit besonderer Wachsamkeit verfolgt.“ Ansonsten plädieren beide dafür, das Rathaus auch in Zukunft als ein offenes Haus der Bürger zu betreiben. Deshalb lehnen sie eine geschlossene Gesellschaft ab, die nur gezielt Interessierte zulässt, was ihnen Linke und Piraten zum Vorwurf machen.


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