Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung am 27.06.2017

Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen in der zu errichtenden Kindertagesstätte „An der Stipskuhle“

Mit Vorlage – Drucksache 06619-17 wurde der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in der Sitzung am 14.03.2017 die Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zur Kenntnis gegeben.

Demnach sollen bis spätestens Juli 2018 die TEK „An der Stipskuhle“ in Trägerschaft des DRK mit 4 Gruppen und 73 Plätzen als Startstruktur den Betrieb aufnehmen (Seite 5 der oben genannten Vorlage und Anlagen hierzu unter „UB 082 Neu DRK TEK An der Stipskuhle“).

Bisher erfolgen auf dem betroffenen Grundstück keinerlei Bautätigkeiten zur Errichtung der Kindertagesstätte oder entsprechende vorbereitende Arbeiten hierzu, obwohl gerade in der östlichen Innenstadt weiterhin ein deutlicher Mangel an Kinderbetreuungsplätzen für die entsprechenden Altersgruppen besteht.

Die CDU-Fraktion bittet daher um einen ausführlichen Sachstandsbericht zum geplanten Neubau der Kindertagesstätte in der Sitzung der Bezirksvertretung am 19. September 2017, insbesondere um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wer ist Investor bzw. Bauherr für das Gebäude?
  2. Ist der Investor bzw. Bauherr bereits Eigentümer des Grundstücks?
  3. Stand des Bauantrags-/Genehmigungsverfahrens?
  4. Welche Hinderungsgründe bestehen nach dem Wissenstand der Verwaltung rechtlich und tatsächlich für einen zeitnahen Baubeginn?
  5. Ist der Verwaltung ein Zeitplan für die Errichtung des Gebäudes bekannt?
  6. Falls ‚ja‘, wann wird demnach mit der Gebäudeerrichtung begonnen und wann ist das Gebäude voraussichtlich bezugsfertig?
  7. Wurde der Trägervertrag bereits abgeschlossen?
  8. Welche Initiativen sind seitens der Verwaltung erfolgt, um eine zeitnahe Bebauung des Grundstücks zu gewährleisten?
  9. Gibt es seitens des Investors bzw. Bauherrn der Verwaltung bekannte Hinderungsgründe für die Gebäudeerrichtung?
    Falls ‚ja‘, Welche?

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