Anfrage mit Dringlichkeit

für die Sitzung der Bezirksvertretung am 27.06.2017

Regelmäßige Lärmemissionen ausgehend von der Liegenschaft Hannöversche Str. 18d und weiteren Gebäuden im Gewerbegebiet Hannöversche Str. 20-26

Nach einer der CDU-Fraktion vorliegenden Beschwerde eines Anwohners aus dem Wohnbereich „Am Bentenskamp / Werderstraße“, die dieser mit Schreiben vom 09.06.2017 beim Stadtplanungs- u.  Bauordnungsamt eingereicht hat, ginge von dem Betrieb von Festsälen unter der oben genannten Liegenschaft seit geraumer Zeit ab den Nachmittagsstunden bis teils 4 Uhr in der späten Nacht erhebliche Lärmemissionen durch laute Musik, nächtlichem Feuerwerk und auch offenbar durch den mehrfachen Einsatz von Schusswaffen aus. Des Weiteren gebe es ständige Hupkonzerte bei der Ankunft der zahlreichen Gäste. Es käme zu teils katastrophalen Zuständen durch die abgestellten Fahrzeuge. Das nähere Umfeld der Hannöverschen Straße würde vermüllt hinterlassen.

Teilweise fänden bis zu drei Veranstaltungen parallel dort statt. Selbst an stillen Feiertagen, wie z. B. dem Karfreitag soll diese Situation gegeben sein.

Mehrfache Kontaktierungen der Polizei und dem Ordnungsamt auch durch Anwohner anderer Straßen sollen keine Veränderungen herbeigeführt haben.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung daher zunächst um eine ausführliche Berichterstattung um die vorgenannten Sachverhalte spätestens in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung am 19.09.2017.

Hierbei wird insbesondere um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie viele Veranstaltungsräume für jeweils wie viele Personen befinden sich in den oben genannten Liegenschaften bzw. in dessen unmittelbaren Umfeld?
  2. Umfang und Auflagen der Baugenehmigung(en) für die oben genannten Liegenschaften hinsichtlich des Betriebs von Veranstaltungsräumen bzw. Festsälen?
  3. Gibt es über die Baugenehmigung(en) hinaus noch weitere Betriebsgenehmigungen oder Auflagen?
    Falls ‚ja‘, welche und was sehen diese vor?
  4. Wie viele Beschwerden oder Anzeigen gingen hinsichtlich des Betriebs der oben genannten Liegenschaften bei der Stadtverwaltung Dortmund sei dem Jahr 2016 ein (Ordnungsamt, Umweltamt usw.)?
  5. Was hat die Stadtverwaltung diesbezüglich bisher für Maßnahmen ergriffen und wann wurden diese Maßnahmen ergriffen?
  6. Wie viele Beschwerden oder Anzeigen gingen hinsichtlich des Betriebs der oben genannten Liegenschaften bei der Polizei in Dortmund seit dem Jahr 2016 ein?
  7. Welche Maßnahmen hat die Polizei diesbezüglich ergriffen?
  8. Sind Fälle des Einsatzes von Schusswaffen durch Personen im Bereich der oben genannten Liegenschaften bekannt geworden?
  9. Falls ‚ja‘, in wie vielen Fällen und was wurde unternommen, um dies zu unterbinden?
  10. Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung und der Polizei hinsichtlich des Betriebs der vorgenannten Liegenschaften vor?
  11. Wurde anlässlich von Veranstaltungen an den vorgenannten Liegenschaften der Abbrand von Feuerwerk(en) seit dem Jahr 2016 genehmigt oder ist dies generell genehmigungsfrei?
  12. Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung wann zu ergreifen bzw. hat sie bereits ergriffen, um die vorgenannten Zustände (soweit sie tatsächlich vorgekommen sind) dauerhaft zu unterbinden?

Aufgrund der beschriebenen unhaltbaren Situation wird die Anfrage im Wege der Dringlichkeit gestellt, da bei regulärem Ablauf die Berichterstattung frühestens in der Bezirksvertretungssitzung am 07.11.2017 und mithin eine eventuelle Beschlussfassung der Bezirksvertretung erst in vier Monaten erfolgen könnte.


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