Anfrage für die Sitzung am 19.09.2017

Aufstellung von Litfaßsäulen und ggf. weiterer Werbeträger (z. B. Großplakatwände) auf dem Mittelstreifen der B 1

Die CDU-Fraktion stelllt fest, dass seit einigen Wochen im Bereich der B1-Allee neue Litfaßsäulen als Werbeträger aufgestellt wurden (Höhe Lübkestraße und westlich der B236).

Des Weiteren sind – schon seit längere Zeit – immer wieder Großplakatwände installiert, die zumeist auf Veranstaltungen in der Westfalenhalle hinweisen oder als Werbeträger eines Fußballunternehmens dienen.

Hierzu hat die CDU-Fraktion folgende Fragen an die Verwaltung:

  1. Ist die Aufstellung der Litfaßsäulen und auch der anderen Werbeträger genehmigungspflichtig?
  2. Wer hat die Aufstellung der Litfaßsäulen und auch der anderen Werbeträger auf welcher rechtlichen Grundlage erlaubt?
  3. Warum ist die Bezirksvertretung bei der Entscheidung über die Aufstellung nicht beteiligt worden, wo doch selbst die Aufstellung der sehr viel kleineren „digitalen Wechselplakatrahmen“ seinerzeit durch die Bezirksvertretung gelaufen ist und die Aufstellung von Werbeträgern (für zwei an der B1 im Bereich In-O ansässige Systemgastronomierestaurants) sicherlich in ihrer Bedeutung auch nicht über die Grenzen des Stadtbezirks hinausgehen dürfte?
  4. Wem gehören die jeweiligen Grundstücke, auf denen die oben genannten Litfaßsäulen und auch die anderen Werbeträger stehen? Sind Mietverträge abgeschlossen worden?
  5. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Litfaßsäulen sowie die anderen Großwerbeträger gegebenenfalls wieder entfernen zu lassen? Sind die Aufstellungen weiterer Großwerbeträger im Mittelstreifen der B 1 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost beantragt oder gar schon genehmigt? Welche Möglichkeiten bestehen gegebenenenfalls erteilte Genehmigungen wieder zurück zu nehmen?

Von der Anfrage ausgenommen sind Werbeträger anlässlich politischer Wahlen, die im Abstand von Jahren nur für einige Wochen aufgestellt werden. Die Genehmigungspraxis hierfür ist bekannt. Die Aufstellung beeinträchtigt das Stadtbild nicht dauerhaft. Bei den angesprochenen anderen Werbeträgern ist dies allerdings sehr wohl der Fall. Sie stören das städtebauliche Bild der deutschen Alleenstraße, als die die B1 anerkannt und geschützt ist.


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